Tauwetter? USA und China reden wieder miteinander

Der Schritt sei von "entscheidender Bedeutung", sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen. Laut Biden soll es nicht bei diesem einen Gespräch bleiben. Er wolle telefonisch Kontakt mit Xi halten.

Es war das erste persönliche Treffen der beiden seit dem G-20 Gipfel in Bali im November 2022. Seitdem hatten Biden und Xi auch nicht miteinander telefoniert. Am Mittwoch sprachen die beiden Präsidenten nach US-Angaben rund vier Stunden miteinander.

Annäherung auf mehreren Ebenen 

Aus den USA hört man, dass im Bereich Militärkommunikation ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Kollegen vorsehen ist. Auch operative Gespräche hochrangiger militärischer Führungspersonen beider Länder soll es geben. US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte und Schiffsführer sollen sich miteinander austauschen. Passiere das nicht, könne dies zu gefährlichen Missverständnissen und Fehlkalkulationen führen, warnten die USA. 

Biden twitterte von "wichtigen Fortschritten". Die Gespräche vom Mittwoch gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit dem chinesischen Staatschef bisher gehabt habe. 

China versprach Hilfe bei Kampf gegen Drogen

Biden und Xi vereinbarten auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Kampf gegen die Drogenkriminalität. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einer Einigung beim Thema Fentanyl. Demnach will China direkt gegen Produzenten des synthetischen Opioids vorgehen, das um ein Vielfaches stärker ist als Heroin und zu einem massiven Drogenproblem in den USA geführt hat.

Ukraine-Krieg, Nordkorea, Taiwan-Krise

Die großen Divergenzen zwischen Washington und Peking liegen freilich im Bereich der internationalen Politik, konkret der Ukraine-Krieg, Nordkorea und die Taiwan-Krise. Diesbezüglich hatten beide Seiten im Vorfeld die Erwartungen auf Annäherungen gedämpft.

China will Taiwan

Besonders heikel ist das Thema Taiwan. Wie die überwältigende Mehrheit der Staaten erkennen auch die USA die Zugehörigkeit der Insel zu China an, sind Taiwan aber zugleich durch eine militärische Beistandsverpflichtung im Wort. Biden hatte das mehrfach öffentlich bekräftigt und China damit verärgert. Xi machte kein Hehl aus seiner Absicht, die abtrünnige Provinz wieder in den chinesischen Staatsverband eingliedern zu wollen.

Einem US-Regierungsvertreter zufolge pochte Biden gegenüber Xi darauf, dass "Frieden und Stabilität" auf der Insel gewahrt bleiben. Auch sollten Wahlvorgänge in Taiwan respektiert werden. Im Jänner steht in Taiwan die Präsidentenwahl an, ein Sieg des Pro-Unabhängigkeits-Lagers wird erwartet. Dies könnte zu einer Zuspitzung des Konflikts mit Peking führen.

Den Angaben nach merkte Xi gegenüber Biden an, dass das Thema Taiwan der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte der US-Regierungsvertreter den chinesischen Präsidenten. Dies sei aber nicht der Fall.

Xi droht mit Gewalt

Xi habe deutlich gemacht, dass er eine "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan bevorzuge, sei aber dann gleich zu den Bedingungen übergegangen, unter denen Gewalt angewandt werden könnte. Biden habe versichert, dass die USA entschlossen sei, den Frieden in der Region zu erhalten. "Präsident Xi antwortete: Sehen Sie, Frieden ist (...) schön und gut, aber irgendwann müssen wir zu einer umfassenderen Lösung übergehen", sagte der Beamte.