Karner: Heeresbudget ist "budgetpolitischer Taschenspieler-Trick“

Versprochen war eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes - geworden sind es 0,7 Prozent. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierten Donnerstagvormittag das Heeresbudget für 2023. Von 2,7 Milliarden wurde das Finanzvolumen auf 3,38 Milliarden Euro erhöht.

Militärexperte Gerald Karner sieht darin eine Stagnation: Österreich bleibe ein "sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer" seiner Nachbarländer. Mit dieser Politik riskiere die Regierung die Sicherheit der Bevölkerung. Im Moment habe Österreich 15 Eurofighter, diese müssten nachgerüstet werden, um weiter einsetzbar zu bleiben.

Im internationalen Vergleich hinke Österreich 15 Jahre hinterher, so Experte. Diesen Investitionsrückstau aufzuheben würde um die zehn Jahre dauern und könne auch nicht durch Sonderprojekte bewältigt werden.

Politologe Eder: Hauptaufgabe des Heeres unklar

Auch Politologe Franz Eder sieht den Finanzierungsplan als unzureichend für die Erwartungen der Regierung an das Bundesheer. Um von einem ausreichenden Budget zu sprechen, müsse klar sein, was finanziert werden solle. Was mit dem Budget für das Heer in Österreich passiert, sei unklar.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten NATO-Mitgliedsstaaten in die Landesverteidigung investieren, das ist in Österreich aber auch anderen NATO-Mitgliedsstaaten nicht gegeben.