Tausende protestieren gegen slowakische Regierung
Zu den Protesten aufgerufen hatten zwei liberale und eine konservative Oppositionspartei. Anlass war der 35. Jahrestag des Beginns der sogenannten Sanften Revolution am 17. November 1989 gegen das kommunistische Regime der Tschechoslowakei.
Die damalige brutale Niederschlagung einer Studentendemonstration in Prag hatte Massenproteste in der Tschechoslowakei ausgelöst, die schließlich zum Sturz der Diktatur führten. Deshalb ist der Jahrestag sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei als "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie" Staatsfeiertag.
Die Oppositionsparteien werfen der aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei bestehenden Fico-Regierung autoritäre Tendenzen vor. Deshalb müsse die Bevölkerung erneut zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, begründeten sie ihren Protestaufruf. In der Menge der Demonstrierenden in Bratislava waren Transparente mit Aufschriften zu sehen wie: "Die Regierung nimmt uns Demokratie und Freiheit. Sie bietet uns dafür Rache und Hass".
Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei "Progressive Slowakei" (PS) sagte in seiner Rede auf der Protestkundgebung in Bratislava: "Freiheit und Demokratie sind keine Garantie für eine gute Regierung. Sonst würde uns nicht bereits 14 Jahre Robert Fico regieren." Fico hatte die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewonnen und war damit nach einer kurzen Unterbrechung zum vierten Mal Regierungschef geworden.
Zusammenfassung
- Tausende Menschen protestierten in der Slowakei gegen die Regierung von Robert Fico, mit der größten Kundgebung in Bratislava, wo 17.000 bis 18.000 Teilnehmer gezählt wurden.
- Die Proteste wurden von Oppositionsparteien organisiert, um am 35. Jahrestag der Sanften Revolution gegen autoritäre Tendenzen der Regierung zu demonstrieren.
- Michal Simecka von der Progressiven Slowakei kritisierte die langjährige Herrschaft Ficos, der nach der Wahl 2023 erneut Regierungschef wurde.
