Taliban und Afghanistans Regierung nehmen Gespräche auf
Eröffnet wurden die Gespräche in einem Luxushotel in Doha von Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdul Rahman al-Thani. Neben ihm saßen Pompeo und der US-Sonderbeauftragte Zalmay Khalilzad. Pompeo forderte die Konfliktparteien auf, "diese Gelegenheit zu nutzen" und einen Friedensvertrag zu schließen. Der Chefunterhändler der afghanischen Regierung, Abdullah Abdullah, sagte, der Beginn der Gespräche werde als "Ende des Krieges" in die Geschichte Afghanistans eingehen.
Die von den USA unterstützten Verhandlungen sind ein Meilenstein in dem 19-jährigen Konflikt, in dem Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden. Mit der US-Regierung hatten die Taliban schon im Februar ein Abkommen geschlossen, das den schrittweisen Abzug der US-Streitkräfte regelt. Es gibt aber immer noch regelmäßig Anschläge und Angriffe auf die afghanische Armee. Die anhaltende Gewalt im Land ist eine der größten Hürden für die Verhandlungen.
Abdullah forderte gleich zu Beginn der Gespräche einen Waffenstillstand. "Wir müssen die Gewalt beenden und sobald wie möglich einen Waffenstillstand vereinbaren", sagte der Regierungsvertreter. Seit dem Abkommen der Taliban mit den USA im Februar seien in Afghanistan weitere 12.000 Zivilisten getötet worden.
Taliban-Chefunterhändler Mullah Abdul Ghani Baradar ging in seiner Eröffnungsrede nicht auf die Forderung ein. Er bekräftigte zugleich, in Afghanistan wieder ein "islamisches System" einführen zu wollen.
Die Taliban, die Afghanistan zwischen 1996 und 2001 bis zum Einmarsch der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September beherrschten, wollen aus dem Land ein islamisches "Emirat" machen. Die Regierung möchte den Status quo einer konstitutionellen Republik mit festgeschriebenen Grundrechten und Freiheiten, etwa für Frauen, aufrechterhalten. Die Taliban haben bisher nur vage Zusagen gemacht, etwa Frauenrechte durch "islamische Werte" schützen zu wollen.
Bis zu einem Friedensschluss müssen also sehr viele Kompromisse gefunden werden. "Wir werden in den Gesprächen der kommenden Tage, Wochen und Monate zweifellos auf viele Probleme stoßen", sagte Pompeo zu Beginn.
"Die bevorstehenden Verhandlungen werden zweifellos schwierig", sagte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), der den Verhandlungsparteien in einer Videoschaltung die Unterstützung Deutschlands bei den Gesprächen zusicherte. Die fortgesetzte internationale Unterstützung hänge aber von der Beachtung fundamentaler Rechte und der verfassungsmäßigen Ordnung Afghanistans ab.
NATO und Europäische Union begrüßten den Start der Friedensgespräche. Die Verhandlungen der afghanischen Regierung und der Taliban in Doha seien ein wichtiger Schritt für dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan, erklärte der Nordatlantikrat der NATO am Samstag in Brüssel. Das Niveau der Gewalt sei aber immer noch zu hoch.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, nach jahrzehntelangen Konflikten sei "der Frieden zum Greifen nah". Die NATO wolle Afghanistan dabei unterstützen, in dieser "historischen Gelegenheit" dafür zu sorgen, dass das Land nie wieder ein "Zufluchtsort für Terroristen" werde.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte den Beginn der Gespräche in Doha einen "bahnbrechenden Moment" und den Anfang eines echten Friedensprozesses. Die Europäische Union fordere die Parteien auf, dies mit einer sofortigen umfassenden und bedingungslosen Waffenruhe zu begleiten. Eine Verringerung der Gewalt sei nicht genug. Der Prozess müsse von Afghanen verantwortet und geführt werden und seit 2001 erreichte Fortschritte erhalten.
Die Friedensgespräche waren ursprünglich bereits für März geplant gewesen. Fortgesetzte Kämpfe und Streitigkeiten über die Freilassung von Gefangenen hatten den Beginn der Verhandlungen jedoch verzögert.
Zusammenfassung
- Eröffnet wurden die Gespräche in einem Luxushotel in Doha von Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdul Rahman al-Thani.
- Die anhaltende Gewalt im Land ist eine der größten Hürden für die Verhandlungen.
- Die Verhandlungen der afghanischen Regierung und der Taliban in Doha seien ein wichtiger Schritt für dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan, erklärte der Nordatlantikrat der NATO am Samstag in Brüssel.