Taiwanische Präsidentin Tsai für zweite Amtszeit angelobt

Die Angelobung der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen für eine zweite Amtszeit hat für neue Spannungen im Konflikt zwischen China und den USA gesorgt. Tsai forderte die Volksrepublik am Mittwoch in ihrer Vereidigungsrede zu einer friedlichen Koexistenz und zu Verhandlungen auf. China wies das Gesprächsangebot umgehend zurück und übte zudem scharfe Kritik an US-Außenminister Mike Pompeo.

Dieser hatte Tsai zur Vereidigung für ihre zweite Amtszeit gratuliert. Tsai forderte den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in ihrer Rede zum Dialog auf. Beide Seiten hätten die "Pflicht", einen Weg zu finden, um langfristig nebeneinander zu existieren und weitere Streitigkeiten zu vermeiden. Auch dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das China nach dem Vorbild Hongkongs auch für eine Wiedervereinigung mit Taiwan vorgeschlagen hat, erteilte Tsai eine Absage.

Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel als eigenen Landesteil. In einem im Juli des Vorjahres vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Seit dem Amtsantritt der Peking-kritischen Tsai Ing-wen 2016 hat Peking seine militärischen Machtdemonstrationen rund um die Insel verstärkt.

International ist Taiwan zunehmend isoliert. Nur noch 15 Länder pflegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh.

Bei der Präsidentenwahl im Jänner wurde die 63-jährige Tsai aber mit großer Mehrheit wiedergewählt. Pompeo schickte ein Telegramm, in dem er Tsai gratulierte und ihren "Mut" und ihre "Weisheit" lobte.

China reagierte verärgert auf Tsais Rede. Peking werde eine Unabhängigkeit Taiwans "niemals tolerieren", erklärte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking. China sei dazu in der Lage, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und werde "separatistische Aktivitäten" oder eine äußere Einmischung in Chinas Innenpolitik nicht tolerieren.

Scharfe Kritik übte Peking auch an Pompeos Glückwünschen. Diese seien falsch "und auch sehr gefährlich", erklärte das chinesische Verteidigungsministerium. Das Außenministerium zeigte sich "äußerst ungehalten" über das Telegramm und warf Washington vor, gegen seine diplomatischen Verpflichtungen zu verstoßen.

Washington hatte 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und Peking als einzige Regierung Chinas anerkannt. Inoffiziell unterhält die US-Regierung aber weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh. Unter Präsident Donald Trump näherten sich Washington und Taipeh weiter an, während sich die Beziehungen zu Peking massiv verschlechterten.

Neben ihrem massiven Handelskonflikt belastete zuletzt auch die Coronakrise das Verhältnis zwischen Washington und Peking. Trump warf China, das als Ursprungsland des neuartigen Coronavirus gilt, unter anderem mangelnde Transparenz hinsichtlich der Ursachen der Pandemie vor.

In dem Konflikt entwickelte sich auch Taiwan zum Zankapfel: So warf Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, frühe Warnungen Taiwans zur Ausbreitung des Coronavirus in China ignoriert zu haben. Die US-Regierung unterstellt der WHO zudem Einseitigkeit zugunsten Chinas und kritisierte den Ausschluss Taiwans von der Jahrestagung der WHO.

Glückwünsche zur neuen Amtszeit an Tsai ergingen auch vonseiten Japans. Es will seine Beziehungen zu Taiwan weiter ausbauen. Taiwan sei ein "wichtiger Partner und wertvoller Freund", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Mittwoch. Man teile grundlegende Werte und pflege enge wirtschaftliche Beziehungen, so Suga. Japan unterhält zu Taiwan nicht-staatliche Beziehungen auf Arbeitsebene. Auf dieser Basis wolle Japan die Kooperation und den Austausch mit Taiwan weiter vertiefen, so Suga.