Synagogen-Angreifer gesteht alle Vorwürfe

Der Verdächtige, der u.a. Angriffe auf die jüdische Gemeinde Graz begangen haben soll, hat laut Staatsanwalt Christian Kroschl alle ihm bisher zur Last gelegten Vorwürfe gestanden: "Er sagte, er hat eine Vielzahl von Mauern besprüht und beschmiert." Sein Motiv: Er hasse Juden und Homosexualität sei nicht normal und entspreche nicht seiner Religion. Am Mittwoch dürfte die U-Haft verhängt werden.

Der in Österreich bisher unbescholtene 31-jährige Verdächtige zeigte sich laut Kroschl bei den bisherigen Befragungen kooperativ: Er gestand nicht nur den tätlichen Angriff auf Elie Rosen, den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, sondern auch die Sachbeschädigungen bei der Synagoge sowie dem Vereinslokal der Rosalila PantherInnen. Hinzu kommen offenbar zahlreiche Schmieraktionen und Sachbeschädigungen, etwa bei einer Kirche und bei einem Bordell. Manche Delikte dürften noch nicht einmal erfasst sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung. Noch am Dienstag werde der Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, sagte Kroschl zur APA.

Der Staatsanwalt schilderte, dass zahlreiche Datenträger in der Wohnung des Verdächtigen sichergestellt wurden. Diese müssten nun erst alle gesichtet werden. Erste Hinweise und Indizien deuten aber darauf hin, dass der Syrer möglicherweise radikalislamistische und terroristische Motive hatte. Er sei "kein Judenfreund", wurde bei den Befragungen klar. Er wolle alle Juden aus Palästina weg haben. "Die haben aus seiner Sicht dort nichts verloren", sagte Kroschl zu den Hintergründen. Weiters seien für den 31-Jährigen Homosexuelle "nicht normal" und Homosexualität dürfe laut seiner Religion nicht sein.

Ob der Verdächtige in Graz eine Moschee besucht hat, sei noch nicht klar, sagte der Staatsanwalt. Der 31-Jährige behauptet von sich, dass er in keine gegangen ist. Das werde nun überprüft. Bei den Befragungen sagte der Verdächtige, dass er 2013 über die Türkei und mittels Schleppern nach Österreich gekommen sei.

Im Herbst soll ein neuer Aktionsplan der Bundesregierung gegen Antisemitismus vorgelegt werden. Das bekräftigte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung. Im Aktionsplan enthalten seien unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Justiz und auch Sicherheit. Im Kanzleramt soll eine eigene Stabsstelle eingerichtet werden, die sich der Umsetzung des Maßnahmenkataloges widmen wird.

Auch die Antisemitismus-Studie im Auftrag des österreichischen Parlaments soll adaptiert und neue Fragestellungen aufgenommen werden, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs mit. "Wir bemerken ein verstärktes Auftreten von Antisemitismus in Österreich. Dabei handelt es sich nicht nur um alten, traditionellen Antisemitismus aus der rechten Ecke, sondern um einen linken Antisemitismus und Antizionismus, der durch Migration nach Österreich hereingetragen wird", sagte Sobotka.

In der für den Herbst 2020 anberaumten Folgestudie - sie ist alle zwei Jahre vorgesehen - sollen darum auch Ethnien mit Migrationshintergrund repräsentativ dargestellt werden und zugleich Erfahrungen aus anderen Ländern einfließen, wie Sobotka betonte. Zudem ist laut dem Nationalratspräsidenten geplant, bei der Akademie der Wissenschaften einen Lehrstuhl für Antisemitismusforschung einzurichten.

Indes verurteilte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ, Ümit Vural, am Dienstag abermals die Angriffe auf die Grazer Synagoge und den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde. "Wir müssen entschlossen und vereint gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen. Hass und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft", sagte Vural in einer Aussendung.

Auch die Sachbeschädigungen am Vereinslokal der steirischen schwul-lesbischen Interessensvertretung durch den Angreifer wertete Vural als Angriff auf die offene Gesellschaft: "Menschen jeglicher sexuellen Orientierung haben ein Anrecht auf den Schutz und die Wahrung ihrer Würde. Die Basis des friedlichen Zusammenlebens ist und bleibt der Respekt voreinander und die Toleranz einander gegenüber."

Vural verwehrte sich aber auch dagegen, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der IGGÖ und dem Täter "allein aufgrund seines Glaubens" herzustellen. Menschen muslimischen Glaubens und Flüchtlinge dürften nicht pauschal als Feindbild in den Fokus gerückt werden. "Etwaigen antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen" müsse man sich aber nachdrücklich stellen und solche in aller Form bekämpfen, betonte Vural.