Suspendierung Schimaneks laut Rosenkranz nicht möglich
Das Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems) war an die Familie Schimaneks vermietet gewesen. Am Mittwoch teilte die Stadt mit, den Mietvertrag auflösen zu wollen. Dieses hätte laut Ermittlungsakten Mitgliedern der "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Rosenkranz' Büroleiter hatte zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung im Haus seinen Hauptwohnsitz gemeldet, diesen aber wenige Wochen später verlegt. Gefunden wurden in dem Objekt auch NS-Devotionalien und Munition.
Nach Erkenntnissen aus den Ermittlungen in Österreich zur Unterstützung der deutschen Behörden war der Ruf nach einer Suspendierung Schimaneks laut geworden. Dem kam Rosenkranz nicht nach und argumentiert nun, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Laut dem Büro des Nationalratspräsidenten handelt es sich um einen Sondervertrag mit der Parlamentsdirektion, der auf die Dauer der Amtszeit des Nationalratspräsidenten befristet sei. Der Nationalratspräsident sieht zudem keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, sondern lediglich ein "Meldevergehen" seines Mitarbeiters.
Zusammenfassung
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verteidigt seinen Büroleiter Rene Schimanek und erklärt, dass eine Suspendierung aufgrund eines Sondervertrags rechtlich nicht möglich sei.
- Gegen Schimanek wird ermittelt, da sein Name mit einem Objekt in Verbindung steht, das Mitgliedern der rechtsextremen 'Sächsischen Separatisten' als Rückzugsort gedient haben soll.
- Bei einer Hausdurchsuchung wurden NS-Devotionalien und Munition gefunden, jedoch sieht Rosenkranz keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Schimanek.
