Raab: Sozialleistungs-Kürzung gegen "falsche Form der Zuwanderung"

Wie in Dänemark will Raab die volle Höhe der Sozialhilfe an Aufenthaltsdauer und eine gewisse Zeit am Arbeitsmarkt koppeln. Das solle dann unabhängig von der Nationalität und des Aufenthaltsstatus für alle Menschen gelten. Die Idee hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Rede "Österreich 2030" angestoßen.

Umsetzbarkeit zweifelhaft

Experten sind aber skeptisch, ob sie auch umsetzbar ist. Raab verteidigt sie aber. Die Maßnahme habe in Dänemark vor Gerichten gehalten. Man sehe sich gerade an, für welche Leistungen sie gelten solle.

Der Arbeitsmarkt, nicht das Sozialsystem solle der Anreiz sein, in Österreich Fuß zu fassen: "Derzeit haben wir die falsche Form der Zuwanderung." 21.000 positive Asylbescheide habe es 2022 gegeben, im Vergleich zu 2.900 erstmals ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten für hochqualifizierte Zuwanderer.

Bessere Angebote für hochqualifizierte Zuwanderer

Für Letztere denkt Raab eine bundesweite Koordinierungsstelle an. Diese soll Fachkräften, die überlegen, nach Österreich zu ziehen, die Optionen im Land aufzeigen - auch für die Integration ihrer Familie. Fragen nach Deutschkursen für den Partner oder die Partnerin, nach Kinderbetreuung und nach Freizeitangeboten könnten in Abstimmung mit bestehenden Stellen beantwortet werden. Ein solches Angebot soll es schließlich in allen Bundesländern geben.

Raab für bessere Kinderbetreuung

Ein Dorn im Auge ist der für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständigen Ministerin der Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap. Man müsse Frauen für besser bezahlte Jobs begeistern, aber auch die nötige Kinderbetreuung schaffen, so Raab. Die Ziele der EU sehen vor, dass 45 Prozent der unter Dreijährigen in Betreuung sein. Österreich hat weiterhin eine niedrige Quote und einen Zielwert von 31,9 Prozent vereinbart.

Kein Rechtsanspruch auf Kindergarten 

Bei den Dreijährigen habe man eine Betreuungsquote von fast 90 Prozent. Fast 60 Prozent der Zweijährigen, 27 Prozent der Einjährigen sowie zwei Prozent der Unter-Einjährigen seien in Betreuung. "Ich glaube, dass das auch bis zu einem gewissen Grad die Lebensrealitäten der Menschen abbildet", meinte Raab. Sie wolle nicht einfach die EU-Quote übernehmen, sondern "echte Wahlfreiheit" für Eltern. Einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, wie ihn etwa SPÖ, NEOS und Grüne fordern, kann sie nichts abgewinnen. Sie wolle kein Lebensmodell vorgeben.

Die Genderdebatte hält die Frauenministerin für verkrampft. Bei Gesetzestexten liege "die Lösung auf der Hand" - es gebe legistische Richtlinien des Bundes: Gesetze sollten sowohl die männliche als auch die weibliche Form abdecken.