Südafrika: Keine Teilnahme von Putin an BRICS-Gipfel

Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

Russland werde nun durch Außenminister Sergej Lawrow bei dem Gipfeltreffen vertreten sein, so der Sprecher weiter. Damit beendete Südafrika monatelange Spekulationen. Das Land steht seit Monaten unter internationalem Druck, da das Land den russischen Präsidenten trotz des Haftbefehls zu dem Treffen der wirtschaftsstärksten Schwellenländer eingeladen hatte.

22. - 24. August

Südafrika ist beim kommenden Gipfel des Staatenbundes aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) Gastgeber. Vom 22. bis 24. August werden dazu deren Staatschefs erwartet. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies "einer Kriegserklärung" gleichkäme.

"Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen", heißt es der eidesstattlichen Erklärung vom Dienstag. Russland habe deutlich gemacht, "dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme". Das hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew gesagt. Südafrikanische Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden.

Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.