Stufenplan: Schlagabtausch zwischen Kickl und Köstinger

Zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kommt es wegen des neuen Corona-Stufenplans. Kickl übte scharfe Kritik an den Plänen. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung", sagte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden", so sein Vorwurf. "Was wir hier sehen, ist eine Regierung im Korruptionseck, die offenbar durchdreht."

Mit den beiden neuen Stufen 4 und 5 drohe für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen, meinte Kickl. Da es offenbar auch beim dritten Stich sehr viele Bürger gebe, die noch abwarten, könnten damit auch geimpfte Menschen nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ihrer Corona-Impfung eingesperrt werden, warnte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

Köstinger: "FPÖ sabotiert Kampf gegen Pandemie"

"Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr", replizierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit ihrer Anti-Impf-Propaganda sabotierten die FPÖ und deren Obmann dauerhaft den Kampf gegen die Pandemie und gefährdeten damit Menschenleben. Auch SPÖ und NEOS setzten mit ihren Wortmeldungen gegen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen die "unsägliche Allianz gegen die Bundesregierung" fort, für deren Umsetzung sie bereit gewesen seien, alle eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

NEOS: "Kratzen ohnehin an Notlage"

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen".

Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine NEOS-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: "Jetzt sehen wir das Ergebnis."

Kritik aus den Bundesländern

In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften (nicht nur bei den Grundversorgern). Einen positiven Ausblick gab nach der Sitzung Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Die Zulassung der Impfung für Kinder von fünf bis elf werde wahrscheinlich im November erfolgen.

Am Samstag ließ der Salzburger SPÖ-Chef David Egger verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ.

Zudem befürworte er Sensibilisierungskampagnen genesener ehemaliger Impfskeptiker, die "glaubwürdiger" seien "als alle Expertinnen und Experten zusammen". Die Bundesregierung, "die einmal öfter den Sommer verschlafen und die Pandemie schon vor Monaten für beendet erklärt" habe, trage "die Hauptverantwortung für die niedrige Impfquote in unserem Land".

Nichtsdestotrotz wurde der gestrige Beschluss des bundesweiten Fünf-Stufen-Plans zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen und abgesegnet.

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, "die Kurve zu kratzen". Wenn aber der Trend fortschreite, werde es "ganz grimmige Situationen" in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.