Studie: EU trägt Verantwortung für Elend in Moria

Eine wissenschaftliche Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main hält fest, dass "die Erzählung, dass es sich bei den Zuständen auf Moria um eine humanitäre Katastrophe handelt, irreführend ist". Der Politikwissenschaftler und Jurist Maximilian Pichl, der die Studie im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Medico International durchführte, sagt diese "Erzählung" verdecke, "dass der 'Moria-Komplex' Ergebnis politischer Entscheidungen ist und versperrt die Möglichkeit, die Rechte von Geflüchteten ins Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen".

Fünf Jahre EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen

Die Studie wurde anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals erstellt, der am 18. März 2016 geschlossen wurde. Durch das Abkommen sei das internationale Flüchtlingsrecht und das Anrecht auf individuelle Verfahren untergraben worden, heißt es in der Studie. Die Türkei sei einerseits kein sicherer Drittstaat - das hätten Anwälte und Menschenrechtsorganisationen vor Gericht beweisen können -, zudem habe Ankara die Genfer Flüchtlingskonvention "nicht vorbehaltlos" unterzeichnet.

Die Vereinbarung Brüssels mit der Türkei sieht unter anderem vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann, wenn diese keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Gegenzug sollte die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei übernehmen.

EU dürfte Flüchtlingscamp nicht dulden

Die Europäische Union sei durch ihren Hotspot-Ansatz und den EU-Türkei-Deal verantwortlich dafür, die "Ursachen für die Unzuständigkeitsstruktur und die systematische Entrechtung von Geflüchteten in den Lagern geschaffen zu haben", kritisiert Pichl in seiner Studie. Würde sich die EU wirklich an den "selbstgesetzten Menschenrechten" orientieren, dürfte sie Flüchtlingscamps wie jene auf den griechischen Inseln nicht aufrechterhalten oder dulden.