Streit im US-Kongress über neue Corona-Krisenhilfe

In den USA streiten Demokraten und Republikaner über weitere milliardenschwere Staatshilfen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Während die Demokraten am Dienstag ein viertes Gesetzespaket - als "Phase 4" bezeichnet - forderten, erklärten die Republikaner, es müsse zunächst die Wirkung der jüngsten Maßnahmen abgewartet werden.

Dagegen forderte Präsident Donald Trump, selbst Republikaner, als Teil eines weiteren Paketes ein lange diskutiertes Infrastruktur-Programm mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar. "Da die Zinsen für die USA bei Null (Prozent) liegen, ist jetzt die Zeit gekommen, das seit Jahrzehnten lang erwartete Infrastruktur-Gesetz zu erlassen", schrieb Trump auf Twitter, gefolgt von dem Schlagwort "Phase 4". Daten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge übersteigt die Zahl der Toten durch das Virus in den USA mit 3.393 inzwischen die in China.

Zuvor hatte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von ihren Kollegen im Kongress ein viertes Hilfsprogramm gefordert, um eine Erholung nach der Pandemie zu unterstützen. Dagegen sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, das Finanzministerium kämpfe bereits damit, die Maßnahmen der dritten Phase umzusetzen. Jedes neu Paket müsste von beiden Kammern verabschiedet und von Trump unterzeichnet werden. Der Kongress tritt am 20. April wieder zusammen.

Die USA hatten am Freitag ein drittes Maßnahmenpaket in Höhe von 2,2 Billionen Dollar verabschiedet, das insbesondere die Wirtschaft stützen soll. Zuvor hatte der Kongress in zwei Paketen 8,3 Milliarden Dollar für Forschung und Tests bewilligt sowie 100 Milliarden Dollar für Arbeitslosengeld und Lebensmittelhilfen. Pläne für ein großes Programm zur Instandsetzung der maroden US-Infrastruktur werden seit längerem diskutiert. Im Mai hatte Trump Gespräche mit den Demokraten dazu nach weniger als fünf Minuten abgebrochen. Im November finden in den USA Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.