Strafgerichts-Mitglieder stellen sich gegen US-Drohungen

Nach den Sanktionsdrohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) haben sich am Dienstag 67 der 123 Mitgliedsstaaten hinter das Gericht gestellt. In einer von der Schweiz und Costa Rica eingebrachten Erklärung wird von einer "unerschütterlichen Unterstützung des Gerichts als unabhängige und unparteiische juristische Institution" gesprochen.

US-Präsident Donald Trump hat ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen die USA richten könnten. Die UNO und die deutsche Bundesregierung haben die US-Drohung kritisiert.

Auch "Österreich unterstützt entschieden den Internationalen Strafgerichtshof und das Prinzip der Rechtsherrschaft in den internationalen Beziehungen. Der Internationale Strafgerichtshof muss seine Ermittlungen unabhängig und unparteiisch sowie ohne Druck von außen durchführen", hieß es in der Vorwoche auf dem Twitter-Account des österreichischen Außenministeriums.

Die USA haben den 2002 entstandenen IStGH in Den Haag nie anerkannt. Die Eskalation ist die Reaktion darauf, dass dessen Chefanklägerin, Fatou Bensouda, im März die Erlaubnis bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Das hätte sich nicht nur gegen die radikalislamische Taliban und die afghanische Regierung, sondern auch gegen US-Soldaten oder den Geheimdienst CIA richten können.

Trump hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden. Die Maßnahmen könnten auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.