Strache muss auf die Anklagebank

Prozessgegenstand am Wiener Landesgericht für Strafsachen ist ein vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Wie sich der Ex-FPÖ-Chef verantworten wird, ist offen. Sein Rechtsbeistand Johann Pauer hält sich bezüglich der Verteidigungslinie vorerst bedeckt.

"Ich ersuche um Verständnis, dass wir vor und während der Verhandlung keine öffentlichen Statements abgeben werden", meinte Pauer im Gespräch mit der APA. Strache werde sich ausschließlich gegenüber dem Gericht zu den Tatvorwürfen äußern, das gelte auch für ihn als Verteidiger, sagte Pauer.

Vorwurf des Gesetzeskaufes

Neben Strache wird der Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wegen Bestechung auf der Anklagebank Platz nehmen. Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer waren seit längerem befreundet, schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass Grubmüllers Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Das hätte es ermöglicht, dass die Klinik Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen kann. Tatsächlich wurde nach Bildung der türkis-blauen Regierung der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.

Der entsprechende Gesetzestext soll laut Anklage zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinikchef angefragt hatte, welches Bundesgesetz für diesen "wichtig" wäre, "damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?" In diesem Kontext - so belegen es jedenfalls sichergestellte Chats - regte Strache bei Grubmüller eine "genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt" an.

Hartinger-Klein und Belakowitsch werden einvernommen

Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt eine Spende von 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ das Vorliegen eines Gesetzeskaufs. Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das nach Bekanntwerden der Vorwürfe bestritten.

Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt, wobei eine Fülle von Zeugen, die Richterin Claudia Moravec-Loidolt ab Mittwoch vernehmen will, vor allem zum Gesetzwerdungsprozess geladen sind. Am Mittwoch sollen Julian Hadschieff, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt, der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, und eine FPÖ-Buchhalterin gehört werden.

Für Donnerstag sind unter anderem die Einvernahmen der ehemaligen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl und der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Ex-Vizekanzler Strache geplant. Ob es - wie ursprünglich vorgesehen - am Freitag Urteile geben wird, ist unsicher und hängt von allfälligen weiteren Beweisanträgen ab. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.