"Stoppt den Genozid" - Störaktion im Parlament

Das Parlament feierte am Montagabend das 75. Jubiläum der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Man sprach über Meilensteine und Erfolge im Bereich der Menschenrechte sowie Herausforderungen und Entwicklungen für die Zukunft. Das moderierte Gespräch der drei Nationalratspräsident:innen wurde jedoch von einer Protestaktion unterbrochen.

Pro-palästinensische Aktivist:innen, die selbst jüdisch und israelisch-jüdisch seien, skandierten: "Stoppt den Genozid" oder "Waffenstillstand, jetzt sofort". Außerdem hielten Aktivist:innen Palästina-Flaggen hoch und warfen Flugblätter von der Galerie. Zudem ließen sie Spruchbänder über die Galerie herunter, darauf waren Forderungen nach einem Waffenstillstand oder "Juden gegen Genozid" zu lesen. Sie warfen dem Parlament vor: "Sie sind mitschuldig". 

"Sie sollten sich schämen", reagierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Was das Terror-Regime der Hamas gemacht hat, ist ein schwerer Menschenrechtsbruch, ein Kriegsrecht, das missbraucht wird", so der Nationalratspräsident.

Nach wenigen Minuten wurden die Aktivist:innen aus dem Parlament gebracht. 

"Das ist nicht in unserem Namen"

Mit der Protestaktion habe man darauf aufmerksam machen wollen, "wie in Gaza gerade zigtausende Menschen ermordet werden - darunter ein Großteil Kinder", sagte Dalia Sarig-Fellner, Aktivistin der jüdischen Gruppierung "Not in Our Name Vienna".

Man wolle aufzeigen, dass die österreichische Regierung bei einer UNO-Resolution gegen einen sofortigen Waffenstillstand gestimmt habe. "Das ist nicht in unserem Namen", so die Aktivistin im PULS 24 Interview. Sie seien eine Gruppe von Juden und jüdischen Israelis und "wir wollten nicht schweigen". Sarig-Fellner halte es für "völlig absurd und schrecklich, [...] dass der Holocaust genutzt wird, um diese Verbrechen zu rechtfertigen". 

Zur Reaktion von Wolfgang Sobotka hat sie eine klare Position. "Das finde ich unglaublich, dass er einer Jüdin entgegenschreit: 'Schämen Sie sich'. Ich habe mich für nichts zu schämen, er sollte sich schämen, dass er nichts tut, dass diese Regierung mitschuldig ist".