Stoltenberg erwartet keine NATO-Einladung an Ukraine

"Was wir diskutieren ist, wie wir die Ukraine näher an die NATO heranführen können", betonte Stoltenberg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte er.

Nach den Angaben von Stoltenberg wird darüber nun nicht mehr diskutiert. Er könne die Ergebnisse des Gipfels zwar nicht vorwegnehmen. Aber die Verbündeten seien sich schon in vielen Punkten einig, was die Ukraine angehe, sagte der NATO-Generalsekretär. So bestehe Einigkeit, dass die Tür der NATO offen sei und die Ukraine schon beim Gipfel in Bukarest 2008 eine Beitrittsperspektive bekommen habe. Stoltenberg betonte auch, dass nicht Russland über den Zeitpunkt einer Einladung an die Ukraine entscheide, sondern die NATO und die Ukraine selbst.

Es sei nun zunächst die Hauptsache, dass die Ukraine ein souveränes Land in Europa bleibe. Deswegen sei er sicher, dass die Verbündeten ihre starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beim Gipfel bekräftigen würden, betonte Stoltenberg.

Der NATO-Generalsekretär sieht in einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine auch die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition mit Russland. "Je mehr Land die Ukrainer in der Lage sind zu befreien, desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können."

Stoltenberg weiter: "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein Diktat-Friede Russlands akzeptiert wird." Die NATO stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze ihr Recht auf Selbstverteidigung, wie in der UNO-Charta verankert.