Lindner: "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen"

"Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten "Ampel" nach Neuwahlen sowie nach einer "Ampel" unter Führung von jemand anderem als dem jetzigen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Keine Reformen möglich"

Nachdem in dieser "sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren", wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP.

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Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.

Scholz hatte Lindner am Mittwochabend entlassen, nachdem der Budget- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Mit ihm gingen Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP). Verkehrsminister Volker Wissing blieb im Amt, verlässt dafür aber die FDP.

Neuwahlen spätestens Ende März

Scholz will nun im Jänner die Vertrauensfrage stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Unter anderem die FDP fordert einen früheren Termin, was Lindner nun bekräftigte: "Ich hätte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert", sagte er der "FAZ".

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"Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern darf Deutschland nicht so lange im Schwebezustand bleiben. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war."