Steirischer FPÖ-Landtagsklub legte Finanzen offen

"Wir sind neben den NEOS die einzigen im Landtag, die ihre Finanzen so offen legen", sagte Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann bei der Pressekonferenz am Vormittag in Graz. Klubdirektor Michael Klug verwies auf zehn bei dem Termin aufgestellte Ordner mit "sämtlichen Transaktionen" vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2023. "Medienvertreter können den ganzen Tag Einblick nehmen", bot er an, ehe er auf die Zahlen einging. Insgesamt stehen den im Jahr 2023 erhaltenen 383.900 Euro an Klubfördergeldern Ausgaben von gut 482.000 Euro gegenüber. Es ergibt sich ein negativer Saldo von knapp 92.000 Euro. Dieser werde aus den Rücklagen gespeist, ein üblicher Vorgang, wie Klug beschrieb. Ende 2023 lagen die Rücklagen des Klubs bei rund 240.000 Euro, hieß es auf APA-Nachfrage.

Der Saldo sei 2023 besser ausgefallen als noch 2022 geplant, denn da sei man von einem Minus von knapp 200.000 Euro ausgegangen, sagte der Klubdirektor. Für 2024 sei ein Minus von 120.000 Euro geplant, das abermals aus den Rücklagen gedeckt werden soll. Einnahmen und Ausgaben verlaufen zyklisch, weshalb in manchen Jahren ein Plus, in anderen ein Minus erwirtschaftet werde - ein üblicher Vorgang, wie es hieß.

Wie schon 2022 wurde im Vorjahr das meiste Geld des Klubs für Öffentlichkeitsarbeit in Printmedien und Radio ausgegeben, knapp 110.800 Euro, umgerechnet fast 23 Prozent der Gesamtausgaben. Mehr als 75.000 Euro wandten die Klubmitglieder 2023 für Hilfsaktionen und Unterstützungsleistungen auf, beispielsweise für Sportvereine oder Tierschutz, sagte Hermann und fügte hinzu: "Im Unterschied zu anderen Parteien tragen wir das nicht vor uns her."

Für Hermann und die Landes-FPÖ sei die interne Aufarbeitung der Finanz-Causa der Stadt-FPÖ praktisch seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen: "Nach der medialen Berichterstattung und der Selbstanzeige (von Finanzreferent Matthias Eder, Anm.), den Rücktritten von (Mario, Anm.) Eustacchio und (Armin, Anm.) Sippel hat die Landespartei sofort gehandelt und mit Aufkommen der ersten Verdachtsmomente eine Rechnungsprüfung angeordnet. Die Rechnungsprüfer sind nach einem Tag zum Schluss gekommen, dass eine Durchführung der Prüfung nicht möglich ist, weil es keine Unterlagen gibt und weil man auf viele Konten keinen Zugriff hatte", blickte Hermann zurück.

Eine externe Wirtschaftsprüferkanzlei sei daraufhin beauftragt worden. Die dadurch gewonnenen Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt worden. Es seien zusätzlich zu den 700.000 Euro von Eders Selbstanzeige knapp 1,2 Millionen Euro nicht zuordenbar gewesen, schilderte Hermann das Ergebnis der externen Prüfung. Eine interne Überprüfung sei auch für die Landespartei schwierig gewesen, weil man Unterlagen nicht hatte und auf Konten nicht einfach zugreifen konnte. "Wir können aber seitens der Landespartei ausschließen, dass es irgendwelche fragwürdigen Finanzflüsse an die FPÖ Graz oder den Klub gegeben hat. Unsere Finanzbücher sind sauber." Man warte nun auf die Ergebnisse der Justiz.

Angesprochen auf die Vorwürfe gegen Landesparteiobmann Mario Kunasek - beispielsweise im Zusammenhang mit seinem Hausbau - unterstrich Hermann, dass diese "völlig haltlos" seien. Kunasek sei im November 2023 zu dem Thema einvernommen worden und habe sämtliche Rechnungen zum Hausbau übergeben: "Es gab daraufhin einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Wir gehen davon aus, dass es die Einstellung des Verfahrens ist", zeigte sich Hermann optimistisch. Über eine Ausweitung der Ermittlungen auf Mitglieder der Landespartei hätten die Freiheitlichen selbst nur aus Medien erfahren: "Ich kann ausschließen, dass es Ermittlungen gegen Führungspersonal der FPÖ Steiermark sind."

Donnerstagnachmittag informierte die Oberstaatsanwaltschaft Graz, dass der Vorhabensbericht zum Sachverhaltskomplex "Hausbau Kunasek" vorerst nicht eingestellt, sondern die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht wurde, "die Ermittlungen auf mögliche Beitragstäter auszudehnen und ergänzende Ermittlungen zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durchzuführen. Auskünfte über die Identität der weiteren Beschuldigten und die Art der Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden." Eingestellt wurden indessen die Ermittlungen auf einem Nebenschauplatz: In einer Privatanzeige war Kunasek Verleumdung vorgeworfen worden, doch da hat sich die Verdachtslage offenbar nicht erhärtet. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz habe daher die Einstellung des Verfahrens - wie von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgeschlagen - genehmigt, hieß es in einer Aussendung.

Stefan Hermann reagierte auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit den Worten: "Der 'Reigen der Einstellungen' hat offensichtlich begonnen. Die absurden Verleumdungsvorwürfe wurden eingestellt. Bei den offenen Punkten ist es natürlich das Recht der Oberbehörden, eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage zu fordern, um die Einstellung des Verfahrens gegen Mario Kunasek zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, dass die verbreiterte Entscheidungsgrundlage die Einstellungsentscheidung bestätigen wird. Immerhin wurden die anonymen Anwürfe mittels Gutachten und Übergabe aller relevanten Unterlagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vollinhaltlich entkräftet."

Dass die Finanz-Causa eine Rolle bei der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst spielen könnte, glaubt Hermann übrigens nicht: "Wenn man sich die aktuellen Meinungsumfragen anschaut, offensichtlich keine besonders große." Eine Market-Hochrechnung, die der "Der Standard" Ende Jänner veröffentlicht hatte, sah die FPÖ mit 26 Prozent vor der SPÖ mit 24 und der ÖVP mit 20 Prozent auf dem ersten Platz. Für die Umfrage waren 781 steirische Wahlberechtigte befragt worden. Die Hochrechnung sah die KPÖ mit 14 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von Grünen mit acht und NEOS mit sieben Prozent. Eine Schwankungsbreite wurde allerdings nicht angegeben.