Steirische KPÖ unterstützte Bedürftige mit 291.000 Euro

Die steirische KPÖ hat am Donnerstag beim "Tag der offenen Konten" - traditionell wenige Tage vor dem Jahreswechsel - wieder dargelegt, wie viel Geld von ihren Polit-Gehältern im Jahr 2022 an bedürftige Menschen weitergegeben wurde: Insgesamt war es in diesem Jahr mit 291.138,34 Euro so viel wie noch nie - vor allem durch das Bürgermeisterinnen-Gehalt von Elke Kahr in Graz. Mit dem Geld wurde 2.226 Personen oder Familien in der Steiermark geholfen, hieß es beim Pressetermin.

Seit 25 Jahren maximal 2.300 netto

"Es ist ein wichtiger Akt am Ende des Jahres", leitete Kahr ein, die zusammen mit Stadtrat Robert Krotzer auch für Manfred Eber und Landes-Chefin Claudia Klimt-Weithaler sprach, die beide krankheitsbedingt nicht an der Pressekonferenz teilnahmen. Landtagsabgeordneter Werner Murgg veröffentlicht seine Zahlen übrigens bei einem eigenen Termin in der Obersteiermark. Seit mittlerweile 25 Jahren behalten sich die Stadträte und Landtagsmitglieder von ihren monatlichen Bezügen lediglich 2.000 bis 2.300 Euro (netto, Anm.), der Rest geht in den Topf für Bedürftige. Im Fall der Bürgermeisterin sind das nun knapp 6.000 Euro pro Monat, bei den Stadträten immerhin über 4.000 Euro. Ähnliches gilt auch für das Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Kahr, die seit dem Vorjahr Bürgermeisterin in Graz ist, aber seit 2005 in ihren diversen Funktionen Bezüge hatte und stets rund zwei Drittel davon weitergab, hat 2022 die eine Million Euro-Grenze überschritten. So viel hat sie seit Beginn ihrer Arbeit in der Politik von ihrem Gehalt freiwillig an Menschen weitergegeben, die in Notlagen waren. Geholfen wird mit Lebensmittelgutscheinen, bei Mietrückständen, Öffi-Tickets oder auch bei Strom- und Heizkosten. "Es ist alles teurer geworden", das würden vor allem Menschen, die kein hohes Einkommen haben, spüren. Viele jener, die sich an die KPÖ wenden, würden zwar arbeiten, dennoch reiche das Geld nach Abzug aller Fixkosten kaum zum Leben.

Krotzer beklagt zu hohe Politiker-Gehälter

Für Krotzer sind die Politiker-Gehälter in Österreich schlicht zu hoch: "Wir sind keine Manager, sondern die Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher." Daher wollen die Kommunisten auch so leben wie der Großteil der Bevölkerung und mit einem "normalen" Gehalt auskommen. "Für uns ist das auch ein Instrument, um zu sehen, wo die Probleme liegen", so der Stadtrat weiter. Mit allen, die vorstellig werden, würden die Probleme besprochen, ehe mit Geld oder Gutscheinen unterstützt wird. "Andere geben dafür Umfragen in Auftrag oder schalten Politikberater ein." Die KPÖ dagegen erfahre direkt von den Menschen, wo der Schuh drückt. "Wir leben das seit 25 Jahren und nicht nur vor einer Wahl", betonte Kahr.

Von den 291.138,34 Euro sind im Jahr 2022 exakt 112.891,23 Euro für Unterstützung für den Lebensbedarf vergeben worden. Darunter fallen auch Kleidung, Lebensmittel oder Bestattungskosten. Zweitgrößter Posten sind Mietzinszahlungen, etwa um Delogierungen zu verhindern. Dafür wurden 58.696,95 Euro ausgegeben. An dritter Stelle stehen Strom- und Heizkosten (36.563,14 Euro). Die seien vielleicht überraschend nicht überbordend, aber das liege auch daran, dass die Einkommensgrenzen für Hilfen aus dem Sozialressort angehoben wurden, erklärte Kahr.