Ex-KPÖ-Chef Baier neuer Vorsitzender der Europäischen Linken

Die KPÖ ist vor sechs Jahrzehnten aus dem Nationalrat geflogen und bemüht sich seitdem erfolglos um einen Wiedereinzug. Ihre regionale Hochburg hat sie in der Steiermark, wo sie seit heuer mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz stellt. Aktuell müssen sich die europäischen Linksparteien den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren friedenspolitischen Forderungen nützliche Idioten von Kreml-Chef Wladimir Putin zu sein.

"Wir treten für eine EU ein, in der es keine Europäer 2. oder 3. Klasse gibt. Wir wollen ein Europa, dass die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt", betonte der neue Parteivorsitzende Baier in seiner Schlussrede. Als Schwerpunkte nannte er die Bewältigung der Energiekrise und eine aktive Friedenspolitik. In einem Dokument mit dem Titel "Frieden, Brot und Rosen" fordern die Delegierten unter anderem die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Energiekonzerne.

Baier war von 1994 bis 2006 Vorsitzender der KPÖ. Im Jahr 2003 zählte er zu den sechs Parteivorsitzenden, die zur Gründung der Europäischen Linken aufriefen. Zum mittlerweile siebenten Parteitag der Europäischen Linken waren am Wochenende hunderte Delegierte von 25 europäischen linken, kommunistischen und linksgrünen Parteien in Wien zusammengekommen. Als Gäste nahmen auch der frühere britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn sowie die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Esther Lynch, teil.

Der scheidende EL-Präsident Heinz Bierbaum hatte am Freitag berichtet, dass es bei dem Parteitag "harte und kontroverse Diskussionen" über das Grundsatzdokument gab. Der Krieg in der Ukraine habe zu einer neuen und sehr schwierigen Situation für die Partei geführt. "Wir hatten eine sehr harte und kontroverse Diskussion, wie wir als Europäische Linke mit diesem Krieg umgehen sollen", betonte der deutsche Politiker. In der Letztfassung des Dokuments war anstelle von "Solidarität mit dem ukrainischen Volk" nun von "Solidarität mit allen Völkern" die Rede. Zudem wurden die Forderungen abgeschwächt: Von Russland wurde etwa nur noch ein Rückzug aller Truppen aus der Ukraine und nicht mehr ein sofortiger Rückzug gefordert, der in der Ursprungsfassung zudem gleichzeitig mit einem Waffenstillstand und Verhandlungen hätte erfolgen sollte.