Stärkere Einbindung des Parlaments bei Coronagesetzen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will nach massiver Kritik an den jüngsten Coronagesetzen das Parlament künftig stärker bei solchen Vorhaben einbinden. So solle jede Verordnung, die stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift, künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden, sagte er am Montagnachmittag nach einem Treffen mit Fraktionsvertretern.

Als einen "guten Start eines Gesprächsprozesses" bezeichnete Anschober die Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien. Dem vorangegangen war Kritik von u.a. auch der Opposition an der Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die sich beide derzeit in Begutachtung befinden. Unter den Stellungnahmen gebe es "viele konstruktive, spannende Lösungsansätze", sagte der Minister.

Neben der Einbindung des Hauptausschusses gab es noch ein weiteres Entgegenkommen des Ministers an die Fraktionen: Die Corona-Ampel, die am Freitag geschaltet werden soll, werde gesetzlich besser verankert. Außerdem soll im weiteren Gesetzesentwurf klargestellt werden, dass die darin verankerten Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten. Und auch weitere Kritik aus dem Begutachtungsverfahren werde natürlich beachtet.

Die Opposition zeigte sich vorsichtig zufrieden mit dem Ergebnis. "Es war ein erstes Gespräch", stellet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried klar. Auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wartet ab: Man werde in der nächsten Vorlage sehen, ob die Kritik ernst genommen worden sei. Einen "ersten Schritt" erkannte auch Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der NEOS, der ebenfalls die nächsten Entwürfe des Ministeriums abwarten will.

"Insgesamt ein sehr konstruktives Gespräch" sah auch der Klubobmann der ÖVP und somit des Regierungspartners von Anschobers Partei, August Wöginger. Ein "Koalitions-Hickhack" bei diesem Thema stellte er in Abrede. Und auch Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, zeigte sich "zuversichtlich, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen werden".