SPÖ verlangt Sondersitzung des Nationalrats

Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden wird. Anlass sind die hohen Arbeitslosenzahlen in Folge der Corona-Pandemie. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit vor und präsentiert ein eigenes Forderungspaket. So will sie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose.

Nach Einschätzung der SPÖ-Vorsitzenden wird sich die Lage in den kommenden Wochen zuspitzen. Der Saisoneffekt verpuffe im Winter. Zudem hätten viele Industriebetriebe im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, neue Aufträge kämen deutlich weniger nach.

Eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen gelte es nun zu verhindern, schreibt Rendi-Wagner in einer Aussendung und meint: "Es ist fünf vor zwölf." Besonders dramatisch sei neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dass die Arbeitslosigkeit länger andauere. Seien es bisher zwei bis drei Monate gewesen, liege der Wert aktuell schon bei fünf Monaten.

Rendi-Wagner fordert nun etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der "Aktion 20.000". Dazu wiederholt die SPÖ-Chefin ihren Wunsch nach einer freiwillig geförderten Vier-Tage-Woche. Diese könnte zu 100.000 zusätzlichen Beschäftigten führen.

Wirtschaftshilfen sollen nach Vorstellung der SPÖ an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Missbrauch des Insolvenzrechts soll verhindert werden.

Für Junge schlägt Rendi-Wagner einen "Corona-Not-Ausbildungsfonds" vor, der Betriebe, die auch in der Coronakrise Lehrlinge ausbilden, unterstützt. Zusätzlich will die SPÖ 5.000 Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Schließlich soll die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 fixiert werden.