SPÖ und NEOS für Verlängerung des U-Ausschusses

"Wenn wir jetzt nicht verlängern, dann hat die ÖVP gewonnen. Dann war ihr ständiges Spielen auf Zeit erfolgreich", sagte Stephanie Krisper, die Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss für die NEOS, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dann sei Schluss mit der Aufklärung, "obwohl wir noch mittendrin sind". Der Anstand würde für eine Verlängerung des Ausschusses sprechen.

Krisper: "Hoffnung stirbt zuletzt"

Es liege jetzt an den Grünen, die Verlängerung und die Aufklärung des Postenschachers unter der Regierung Kurz 1 zu ermöglichen, fordert Krisper. Man werde am Donnerstag noch einen Antrag auf Verlängerung einbringen und hoffen, dass die Grünen doch noch dafür stimmen. Man müsse hoffen, dass die Grünen zu ihrer DNA zurückfinden. 

Scharf kritisiert hat SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer die Verzögerungstaktik der ÖVP, die "offenbar fürs Abwürgen" des Ausschusses sei. Den Vorschlag der Grünen Sigi Maurer, einen neuen Ausschuss einzusetzen, bezeichnet Krainer als "Schildbürgerstreich". Die Grünen würden mit der Unterstützung der ÖVP die Verzögerungstaktik der ÖVP, insbesondere jene von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, legitimieren. Es sei "erschreckend", dass die Grünen nun einen Beitrag leisten, den Untersuchungsausschuss abzuwürgen und damit aus Koalitionsräson ihre Werte aufgeben, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. 

"All das sehen wir jetzt."

Monatelang sei man den Akten aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium nachgelaufen. "Und jetzt sehen wir, dass absichtlich nicht geliefert wurde", so Krainer. Denn aus den jüngst aus dem Kanzleramt eingetroffenen Akten und Unterlagen gehe vieles hervor, was zuvor von Kurz und Blümel abgestritten worden sei. Etwa, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann unter Türkis-Blau im Kanzleramt ein- und ausgegangen sei. "All das sehen wir jetzt."

Neuantrag "nur Transportfrage"

Sollte es zu keiner Verlängerung kommen, werde man den U-Ausschuss neu beantragen, kündigte Krisper an. Kein großes Problem, falls es nicht zu einer Verlängerung kommt, sieht Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz. Wenn ein neuer zu diesem Thema eingesetzt würde, müssten sämtliche Akten und Unterlagen sofort wieder bereit stehen, so Zögernitz. "Eigentlich ist das nur eine Transportfrage." 

Bürgerinitiative kommt

Am Mittwoch sei eine parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht worden, die jedoch noch nicht einsehbar sei, kündigte Krainer an. Der SPÖ-Abgeordnete geht davon aus, dass sie am Donnerstag freigeschaltet wird. Jeder Österreicher und jede Österreicherin habe dann die Chance, das zu unterstützen. Man glaubt, eine "deutliche Mehrheit der Bevölkerung" in dieser Frage hinter sich zu haben. Damit wollen die beiden Fraktionen den Druck auf die Grünen erhöhen, die zuletzt einer Verlängerung eine Absage erteilten.

Wie schon in den vergangenen Wochen mehrmals erwähnt, wollen sich Krainer und Krisper weiter dafür einsetzen, dass der U-Ausschuss öffentlich übertragen wird.