SPÖ stimmt gegen Verschärfungen, warnt vor drittem Lockdown

"Wenn sich jetzt nichts daramtisch verbessert im Corona-Management der Bundesregierung, dann werden wir kurz nach dem zweiten Lockdown wieder einen Anstieg der Coronafälle sehen, so schnell können Sie gar nicht schauen", warnte Rendi-Wagner vor einem dritten Lockdown. Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentestungen, die nur eine "Momentaufnahme" brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern, forderte die SP-Chefin.

Klar abgelehnt werden von der SPÖ die Einschränkungen im Schulbetrieb. "Zusperren kann jeder, das ist kein großes Kunststück", sagte Rendi-Wagner und kritisierte, dass die Regierung es über Monate versäumt habe, "kluge Sicherheitskonzepte" für Schulen auszuarbeiten. Nun drohe den Kindern eine Bildungslücke, die sie wie einen Rücksack ihr Leben lang mitschleppen müssten. Außerdem verwies Rendi-Wagner auf jüngste Daten der AGES, wonach die Infektionshäufigkeit bei den Schülerinnen und Schülern der Oberstufen nach deren Wechsel in den Heimunterricht sogar noch gestiegen ist und in denen die Schulen nicht als "Infektionstreiber" aufscheinen.

"Es braucht eine Notbremse, aber in keinster Weise notwendig ist es, in Österreich die Schulen zu schließen", begründete Rendi-Wagner, weshalb die SPÖ dem verschärften Lockdown im Hauptausschuss des Nationalrats am Sonntagabend nicht zustimmen wird. Weil ÖVP und Grüne dort eine Mehrheit haben, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition freilich ohnehin nicht angewiesen. Rendi-Wagner fordert die Regierung auf, nun rasch für eine funktionierende Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten zu sorgen: "Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos."