Ein Jahr Schwarz-Blau in NÖ: SPÖ sieht "riesengroße Missstände"

Nach einem Jahr schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander eine kritische Bilanz gezogen. "Riesengroße Missstände" gebe es in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wohnen, Energie, Teuerung und Pünktlichkeit von Zügen, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz. 

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wolle keine Probleme lösen, sondern sich über die Zeit retten, meinte Zwander. Statt eines gemeinsamen Auftritts der Koalitionspartner ein Jahr nach der Angelobung habe es "hohle Phrasen" vor allem vonseiten der Volkspartei gegeben, "wonach alles wunderbar ist. Die Wirklichkeit zeigt aber ein anderes Bild", meinte der SPÖ-Politiker.

Die Tätigkeit von Hergovich als selbst ernannter "Kontroll-Landesrat" sei sozialdemokratischer Sachpolitik verpflichtet, betonte Zwander. "Die Koalition hat ganz bewusst seinen Handlungsspielraum beschnitten", meinte er mit Blick auf die Zuständigkeiten in der Landesregierung wie Baurecht. Schwarz-Blau meine es mit der Problemlösungskompetenz nicht ernst, sagte der Parteimanager: "Ich erwarte mir, dass man ein Regierungsmitglied da einsetzt, wo es am meisten für unser Land erreichen kann."

Als erreichte Punkte nannte Zwander einen Kompromiss beim Heizkostenzuschuss, weniger Gebühren für die Begleitung von Kindern bei Krankenhausaufenthalten und den Bereich Einsatzopferfonds. Neben Hergovich ist Ulrike Königsberger-Ludwig als Landesrätin für soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung für die Sozialdemokraten in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung vertreten.

"Nicht Genügend" von ÖVP an Hergovich 

"Wäre Hergovich ein Schüler, gäbe es für diese Leistung nur eine passende Beurteilung: Nicht genügend!", meinte hingegen VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag in einer Aussendung. "Nach wie vor versucht er sich als Opposition darzustellen, obwohl er eigentlich als Teil der NÖ Landesregierung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten sollte und dafür auch entsprechend entlohnt wird", meinte der Parteimanager.

Der von der ÖVP als "Gegen-eh-alles-Landesrat" bezeichnete Hergovich "glänzt ausschließlich durch Halbwahrheiten, populistische Aussagen und politisches Kleingeldwechseln", biedere sich um jeden Preis der Kickl-FPÖ an und sehe seine Zukunft in der Bundesregierung.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte indes in einer Stellungnahme zu einem Jahr Schwarz-Blau: "Wir arbeiten unser Arbeitsübereinkommen, das eine klare bürgerliche Handschrift trägt, mit mehr als 200 Maßnahmen, professionell ab." Umgesetzt worden seien etwa Pflegescheck, Schulstartgeld, Wohnkostenzuschuss und Wirtshaus-Paket, zudem werde die Kinderbetreuung massiv ausgebaut. "Alle diese Maßnahmen mit Hausverstand und Vernunft zeigen bei der breiten Mitte unserer Gesellschaft Wirkung", teilte die ÖVP-Landesparteiobfrau mit.