SPÖ-Schlagabtausch: Doskozil gegen Babler

Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler wirft dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Umfragenhörigkeit und Wankelmütigkeit vor, letzterer ersterem unter anderem, das Bundesheer abschaffen zu wollen.

Doskozil gab Interviews für "Presse", "Standard" und "Kleine Zeitung" und stellte dabei die auch von Babler vehement vertretene Parteilinie in Sachen Arbeitszeitverkürzung in Frage. Er sieht nämlich einen Arbeitskräfte-Mangel als Ergebnis sowie, dass die Menschen mangels zusätzlichen Einkommens in ihrer dazu gewonnenen Freizeit nicht viel unternehmen könnten.

Babler kritisiert Doskozil bei Asyl und Pflegeanstellung

Babler wiederum betont im "Standard", in klassischen sozialdemokratischen Themen "fixer" zu sein als Doskozil. Der Bürgermeister lehnt etwa die im Burgenland betriebene Anstellung pflegender Angehöriger ab, würde die Frauen doch zwingen, ihre Existenz aufzugeben. In Sachen Asyl kritisiert er das von Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erarbeitete Positionspapier als "oberflächlich" und will ein neues ausarbeiten lassen.

Von Doskozil kritisiert wird Bablers Ansage, Marxist zu sein: "Mich schreckt das schon ab." Er bewerbe sich als Sozialdemokrat für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei, so der Landeshauptmann.

Rendi-Wagner-Fans im Visier

Beide Anwärter auf den Vorsitz zielen in den Interviews auch direkt auf wichtige Unterstützer-Gruppen der aus dem Dreikampf ausgeschiedenen Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner ab. Deren Demontage findet Babler gleich "skandalös": "Wie die Auseinandersetzung geführt wurde, ist auch ein Angriff auf die Frauen in der SPÖ."

Doskozil will Gewerkschaft versöhnen

Doskozil hingegen sendet Signale in Richtung Gewerkschaft, deren Spitzenpersonal ja seit langem grollt, weil der Landeshauptmann auch einen gesetzlichen Mindestlohn von 2.000 Euro begrüßen würde. Nunmehr sagt Doskozil, er werde in dieser Sache "Hand mit Hand" mit der Gewerkschaft vorgehen. Für die sei es ja sogar von Vorteil, wenn die Wirtschaftskammer als Verhandlungspartner wisse, dass gegebenenfalls auch ein gesetzlicher Mindestlohn drohe.

Mit der Ausweitung der innerparteilichen Demokratie würde Doskozil Tempo machen. Schon beim ordentlichen Parteitag kommendes Jahr will er festlegen, dass nicht nur der Parteivorsitz von der Basis bestimmt wird, sondern auch ein allfälliges Regierungsprogramm bestätigt werden muss. Dies sollte schon bei der nächsten Koalitionsbildung möglich sein.