SPÖ-Machtkampf: Was Sie heute darüber wissen müssen

Mit Hilfe der Mitgliederbefragung soll ab 24. April geklärt werden, wer in Zukunft die SPÖ führen soll. Aktuell wird in Interviews bereits über zukünftige Koalitionsmöglichkeiten spekuliert, gegen "elitäre Blasen" geschossen und es wird sich reumütig gezeigt. 

Doskozil: Man versucht Mitgliederbefragung ins Lächerliche zu ziehen

So sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse", man habe bereits versucht, die Mitgliederbefragung ins Lächerliche zu ziehen. "Es gibt eine elitäre Blase in der Partei, die glaubt, die Inhalte der Sozialdemokratie bestimmen zu können. Auch gegen eine Mehrheit", sagt er. Nachgefragt, ob er damit die Wiener SPÖ meine, antwortet Doskozil: "Ich glaube, es liegt auf der Hand, wen ich da meine."

Kern im Team Doskozil?

Er will nun schrittweise den einen oder anderen Unterstützer bekannt geben, ein komplettes Team wird es erst nach der Befragung geben. Doskozil deutete an, dass es sich bei einem dieser Unterstützer um den Ex-Kanzler Christian Kern handeln könnte. "Da sollte man sich überraschen lassen", bleibt Doskozil zunächst noch vage, um dann doch ein Lob für den früheren Parteichef hinzuzufügen: "Er ist der Beste, den wir im Bereich Wirtschafts- und Energiepolitik in der Partei haben." 

Kern schließt eigenen Antritt aus

Selbst am Parteitag als Kompromiss- oder Kanzlerkandidat anzutreten, schließt Ex-Kanzler Christian Kern im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" aus. Wen von den drei großen Kandidaten - Rendi-Wagner, Doskozil und Babler - er unterstützt, wollte er noch nicht verraten. Für Kern sind aber zwei Fragen wichtig: "Wer kann Schwarz-Blau verhindern?" und "Wer ist bereit, auf die Verlierer der Abstimmung zuzugehen?". Dass er selbst Anteil am aktuellen Schlamassel innerhalb der Partei hat, ist ihm bewusst: 

Die Mitgliederbefragung nennt Kern im Interview einen "verrückten Prozess". Er hofft auf ein reinigendes Gewitter, aber: "Natürlich gibt es in der SPÖ ein Führungsvakuum. Es gibt keine Autoritäten mehr, denen alle gerne folgen. Wenn die verschiedenen Lager nicht zueinander finden, dann wird die SPÖ länger keine Rolle spielen."

Doskozil und Babler für Ampelkoalition

Über Koalitionsmöglichkeiten äußerten sich sowohl Hans-Peter Doskozil als auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Gemeinsam mit der jetzigen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann bildet er das Favoriten-Trio. Sowohl Babler als auch Doskozil schließen eine Koalition mit der FPÖ aus. Darauf angesprochen, ob sich Doskozil eine rot-blaue Koalition ohne FPÖ-Chef Herbert Kickl vorstellen könne, sagt er im Presse-Interview: "Es wäre utopisch, dass sie Kickl auswechseln. Daher wird es auch keine Koalition mit der FPÖ geben. Ich finde es amüsant, dass gerade mir unterstellt wird, ich würde mit der FPÖ regieren." Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz hätte es eine SPÖ-Präsidiumssitzung gegeben, in der man eine Viererkoalition mit FPÖ, Grüne und NEOS angestrebt hätte. "Ich war der Einzige in der Sitzung, der dagegen war", sagt Doskozil. Er würde sich eine Koalition mit den Grünen und NEOS wünschen. 

Babler schließt Koalition mit ÖVP aus

Ähnlich sieht das auch Andreas Babler. Er geht sogar einen Schritt weiter und schließt auch eine Koalition mit der ÖVP aus. "So, wie sie sich entwickelt hat, von der Zerschlagung der Krankenkassen über die bekannten Chats bis hin zu ihrem Grundprinzip, Gruppen von Menschen abwechselnd das Gefühl zu geben, dass sie weniger wert sind, dann lehne ich das ab", sagt er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".  Es kommt daher nur eine Ampelkoalition (rot-grün-pink) oder eine Zweierkoalition infrage.