SPÖ-Lercher für Corona-Solidarabgabe für Onlinekonzerne

Der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Lercher schlägt eine Corona-Solidarabgabe für Onlinekonzerne und Supermilliardäre vor. Angesichts der Finanzlöcher durch die Coronakrise könne man nicht jahrelang warten bis es endlich zu einer ordentlichen Besteuerung mittels "Digitaler Betriebsstätten" kommt. "Wir brauchen sofort Geld", so Lercher weiter.

"Deshalb sollen Onlinegiganten wie Amazon, die von der Coronakrise profitieren, eine Corona-Abgabe von zehn Prozent des Jahresumsatzes in Europa zu leisten haben", meinte Lercher. Die Mittel daraus sollen auf die Mitgliedstaaten der EU entsprechend der dortigen Umsätze verteilt werden. Das wären laut Lercher rund 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich für Amazon. Gelten soll diese Solidarabgabe für große Onlinekonzerne, die einen weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro haben und ihren Umsatz zu 80 Prozent über Onlinehandel mit dem Endverbraucher machen.

Während Arbeitnehmer in der Krise verlieren, verbuchen Onlinegiganten wie Amazon oder Netflix Milliardengewinne. "Jeff Bezos, der Gründer von Amazon ist so alleine in den letzten Monaten um 23,6 Milliarden Euro reicher geworden. Ein Arbeitnehmer in Österreich müsste alleine für diesen Vermögenszuwachs rund 800.000 Jahre arbeiten gehen. Dieses System ist krank", kritisiert Lercher. "Wenn Jeff Bezos innerhalb weniger Monate durch die Coronakrise um 23,6 Milliarden Euro reicher wird, wird ihm kein Stein aus der Krone fallen, wenn Amazon in Europa endlich beginnt, vernünftig Steuern zu zahlen."

Zudem sei bekannt, dass Amazon in Europa kaum Steuern zahlt. Im Jahr 2016 seien das in ganz Europa nur 16,5 Millionen Euro gewesen, 0,07 Prozent des Umsatzes in Europa, rechnet Lercher vor. "Es kann nicht sein, dass die vielen alltäglichen Leistungsträger wie Supermarkkassiererinnen, Regalschlichter, Polizisten, Pfleger und Ärzte mehr zur Bewältigung der Krise beitragen als die Krisengewinner. Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit und keine neue Normalität", so Lercher in Anspielung auf die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zuletzt im Zusammenhang mit der Coronakrise von einer "neuen Normalität" gesprochen hatte.

Der IWF prognostiziere den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit der großen Depression in den 1930er-Jahren. In Österreich breche demnach die Wirtschaft im Jahr 2020 um sieben Prozent ein. Innerhalb von drei Wochen haben in Österreich 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren - "ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der zweiten Republik", so Lercher.

"Viele sind von gravierenden Existenzängsten geplagt. Der von der Regierung verordnete Stillstand der Wirtschaft wird nach Einschätzung des Gläubigerschutzverbandes (KSV) zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Stabilität der heimischen Wirtschaft führen. Im Herbst wird eine Pleitewelle erwartet, die selbst die Finanzkrise 2009 in den Schatten stellen wird", gibt Lercher zu bedenken.