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SPÖ in "Pflegepolitik-Ranking" voran

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat im laufenden Wahljahr die Programme der Parteien im Hinblick auf die drängendsten Fragen in Sachen Pflege unter die Lupe genommen. Aus den erhaltenen Antworten und Standpunkten erstellten Experten des ÖGKV ein Ranking. Dieses soll aber dezidiert keine Wahlempfehlung sein, hielt ÖGKV-Präsidentin Elisabeth Potzmann am Mittwoch vor Journalisten fest.

Es sei lediglich darum gegangen, den Ist-Zustand der wahlwerbenden Parteien abzubilden. "Uns ist es um die aktuellen Wahlprogramme gegangen. Denn was darin nicht vorkommt, findet auch im nächsten Regierungsprogramm keinen Niederschlag." Außerdem hätten die Parteien ja noch bis zur Wahl Zeit nachzubessern, so Potzmann: "Wir werden vor der Wahl noch einmal in die Wahlprogramme hineinsehen und schauen, ob es zur erhofften Verbesserung gekommen ist." Insgesamt habe es bei allen Parteien "sehr gute Überlegungen und Ansätze" gegeben. Mitunter sei es aber bei Schlagworten geblieben.

Auf dem ersten Platz mit elf von 15 möglichen Punkten landete die SPÖ. Den zweiten Platz belegten die NEOS (acht Punkte) vor den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit jeweils sieben Punkten. Am fünften Platz landeten die Freiheitlichen mit sieben Punkten, wie Wolfgang Kuttner, ÖGKV-Landesvorsitzender aus Oberösterreich, erklärte. Am letzten Platz findet sich die MFG mit zweieinhalb Punkten. Alle Parteien seien angeschrieben und ersucht worden, ihre Vorstellungen zu fünf verschiedenen Bereichen der Pflege betreffend darzulegen, darunter etwa Finanzierung, Beseitigung des Personalmangels oder Maßnahmen zur Imageverbesserung.

Die Antworten habe man mit dem hauseigenen Positionspapier aus dem Jahr 2023 abgeglichen. Grundsätzlich sei man positiv überrascht gewesen, so Kuttner. SPÖ und NEOS seien "nahe" am eigenen Positionspapier, etwa was die Forderungen nach einer kostenfreien Ausbildung, Berufskarrieren, mehr Geld für Langzeitpflege oder die Digitalisierung anbelangt. Mehr auf die aktuell umgesetzten Erfolge als auf den Blick in die Zukunft hätten die Regierungsparteien fokussiert. Und die FPÖ habe "gute Überschriften" geschickt, dabei hätten aber oft Details gefehlt. Auch die MFG habe Antworten übermittel, sei dabei aber nicht auf die Fragen eingegangen.

Auffällig sei auch gewesen, dass die Antworten bei den Fragen der Finanzierung am knappesten ausfielen, erklärte die ÖGKV-Präsidentin. Da beiße sich die Katze aber in den Schwanz. Denn die Finanzierungsfrage sei Voraussetzung für alle anderen Themen.

Eine Forderung, die aus Sicht des ÖGKV besonders wichtig ist, ist der Wunsch nach Aufnahme der Leistungen der professionellen Pflege in die Sozialversicherung. "Die Menschen wollen eine Leistung beziehen und wollen die nicht aus der eigenen Geldtasche zahlen", so Potzmann. Auch müsse seitens der Politik an einer Imageverbesserung des Pflegeberufs gearbeitet werden. Denn nur so könnten Menschen für diesen schönen Beruf gewonnen werden.

ribbon Zusammenfassung
  • Im österreichischen Pflegepolitik-Ranking des ÖGKV führt die SPÖ mit elf von 15 Punkten, gefolgt von NEOS mit acht und ÖVP sowie Grünen mit je sieben Punkten.
  • Die Parteien wurden anhand ihrer Wahlprogramme bewertet, wobei SPÖ und NEOS am nächsten am Positionspapier des ÖGKV sind, insbesondere bei kostenfreier Ausbildung und Digitalisierung.
  • Eine zentrale Forderung des ÖGKV ist die Aufnahme der Pflegeleistungen in die Sozialversicherung, um die Finanzierung zu sichern und das Image des Pflegeberufs zu verbessern.