SPÖ-Hickhack wegen Gusenbauer: Burgenland will Ausschluss

Während sich die burgenländische SPÖ wegen der lukrativen Beratungstätigkeiten Gusenbauers für die schwer angeschlagene Signa für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs aussprach, kam aus der SPÖ Niederösterreich ein Nein zu derartigen Überlegungen. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wiederum legte dem Ex-Kanzler die Ruhestellung seiner Parteimitgliedschaft nahe.

Babler verurteilt, aber schließt nicht aus

Bereits am Montag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZiB2 des ORF erklärt, die Rolle Gusenbauers bei Signa "schmerze" ihn: "Ich kann das nur moralisch verurteilen." Derartige Beratungssummen seien "nur schwer zu erklären", sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ, so Babler.

Burgenland toleriert nicht

Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst erklärte: "Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist." Dies könne man den Wählern "schlichtweg nicht erklären", sagte er laut "Kurier" und "Kronen Zeitung" (online).

Tirols SPÖ-Landesparteichef Dornauer forderte unterdessen zwar keinen Ausschluss, legte Gusenbauer im "Standard" aber nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen - und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind. "Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat", so der rote Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen "Reputationsschatten" erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. "Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat."

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig erklärte im PULS 24 Interview mit Corinna Milborn, er könne nicht beurteilen, ob Gusenbauers lukrative Berater-Honorare gerechtfertigt waren: "Offensichtlich war es den jeweiligen Unternehmern das wert." 

Der ehemalige SPÖ-Kanzler habe als Politiker "große Verdienste" geleistet, habe jedoch seit mehr als 15 Jahren kein politisches Mandat mehr inne, so Ludwig.

"Moralisch falsch"

Als "moralisch falsch" bezeichnete auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die Millionenhonorare Gusenbauers. Einen Parteiausschluss will er aber nicht: "Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich", meinte er in der "Presse" (online).

Keine weiteren Konsequenzen will Hergovich auch für den wegen eines Vergewaltigungswitzes schwer in Kritik geratenen niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross. Der Trumauer Bürgermeister hatte - inspiriert vom Film "Braveheart" - "scherzhaft" über den Beschluss eines "Ius primae noctis" nachgedacht. Demnach hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen.

"Andreas Kollross hat mit dieser geschmacklosen Äußerung einen schweren Fehler gemacht. Aber er hat sich sofort dafür entschuldigt und tätige Reue gezeigt, indem er einen namhaften Betrag an eine Frauenorganisation gespendet hat", sagte der SPÖ-Niederösterreich-Chef dazu.

"Ich bin der Meinung, dass eine Entschuldigung in unserer Gesellschaft schon etwas wert sein sollte", sagte Hergovich. "Daher haben die niederösterreichische SPÖ und ich diese Entschuldigung auch angenommen." Das gelte für ihn auch für andere Parteien: "Ich nehme beispielsweise die Entschuldigung des Finanzministers, dem gerade der Führerschein wegen Gefährdung durch Raserei im Straßenverkehr abgenommen worden ist, genauso an."