Ludwig rät Babler: "Latte nicht zu hoch legen"

Bei der SPÖ werden inhaltliche Differenzen wohl weiterhin über die Öffentlichkeit diskutiert. So auch bei richtungsweisenden Positionen für eine mögliche Koalition nach der Nationalratswahl in diesem Jahr. 

Er sei sehr dafür, dass "der Faktor Arbeit" entlastet werden müsse - man müsse dann aber auch sehen, wo das Geld herkomme, sagte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bei einer Veranstaltung des Wiener Arbeitnehmer:innen Förderungsfonds (waff) am Dienstag.

Sich dabei zu sehr auf die Lohnnebenkosten zu konzentrieren, hält er für den falschen Ansatz. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit werde es hier auch "notwendig sein, Maßnahmen zu setzen". So weit ist man sich einig in der Sozialdemokratie.

Vor allem SPÖ-Chef Andreas Babler setzt sich bekanntlich offensiv für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ein und machte diese am Montag in der Zeit im Bild 2 erneut zur Koalitionsbedingung. 

"Latte nicht immer zu hoch legen"

"Inwieweit man das schon im Vorfeld verbindlich für Koalitionsgespräche macht, ist eine Entscheidung, die jene zu treffen haben, die eine Verantwortung in der Bundes-SPÖ tragen", nannte Ludwig Babler zwar nicht beim Namen, der Adressat war jedoch klar zu erkennen. 

"Man sollte sich selber die Latte nicht immer zu hoch legen. Denn gerade in Koalitionsvereinbarungen ist es immer wichtig, auch einen entsprechenden Spielraum zu haben", richtete Ludwig dem Bundes-Parteichef aus. 

Babler will möglichst schnell Wahlen

In der ZiB 2 am Montag (hier zum Nachsehen auf JOYN) sprach sich SPÖ-Chef Babler bereits für möglichst schnelle Wahlen aus, "am besten noch vor dem Sommer". Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich kämpferisch. 

Er habe schon einmal bewiesen, dass er als "Underdog" Wahlen gewinnen könne. "Ich bin ein guter Wahlkämpfer", meinte er. 

Auch zu seinen möglichen Koalitionsplänen äußerte sich der SPÖ-Chef. Sollte die ÖVP einer Erbschafts- und Vermögenssteuer nicht zustimmen, komme für ihn Schwarz-Rot nicht infrage. Es brauche "mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit", so Babler.

Dass damit eine Koalition mit der ÖVP in weite Ferne rücke, glaubte der SPÖ-Chef nicht. Denn "mehr Gerechtigkeit" sei wohl auch im Interesse der ÖVP.

Einer anderen Partei erteilte er gleich eine klare Koalitions-Absage: "Nein, ausgeschlossen. Es gibt keine Koalition mit der FPÖ", so Babler.