SPÖ Burgenland will Asyl-Obergrenze bei 10.000

Die SPÖ Burgenland habe Zahlen erhoben und diese würden zeigen, dass Österreich bei der "Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner" im Europavergleich mit Abstand die Nummer 1 sei, noch vor Deutschland und Italien, betonte der Landeshauptmann. Dies liege daran, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte er, dass etwa 2023 nur 500 Nicht-Europäer tatsächlich abgeschoben worden seien. Dies stehe angesichts der Kosten für die Verfahren und die Grundversorgung "in keiner Relation. Das ist grob fahrlässig."

Gerichtsentscheidungen würden nicht umgesetzt, Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet, monierte er. Von dieser Situation würde die FPÖ profitieren: "(FPÖ-Parteichef Herbert, Anm.) Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann."

Auf europäischer Ebene sei man mit der Situation "heillos überfordert", daher richtet Doskozil seine Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Wie bereits 2016 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei der Zahl der Asylanträge eine Obergrenze bei 10.000 eingezogen werden, forderte der Landesparteivorsitzende.

Bei einem negativen Asylbescheid soll keine finanzielle Unterstützung mehr fließen, außer das Angebot für eine Unterstützung der Rückkehr. Auch im Burgenland soll es nur mehr 330 Neuzugänge in die Grundversorgung geben: "Das werden wir beschließen." Forciert werden soll hingegen die gezielte Arbeitsmigration, verwies er etwa auf die Bereiche Pflege oder Gesundheitsversorgung. Die Forderung der ÖVP nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge kann Klubchef Roland Fürst nicht nachvollziehen. Denn jene, die bereits hier arbeiten dürften, finden nicht in Beschäftigung. "Das zeigt, dass etwas fundamental falsch läuft", so Fürst.

Das Innenministerium hielt gegenüber der APA fest, dass sich derzeit nicht, wie von der SPÖ zunächst angegeben, 3.000 Menschen in der Grundversorgung des Landes befinden würden, sondern 2.298. Bei einer Übernahme von 330 Personen würde das Burgenland die Quote gemäß Grundversorgungsvereinbarung übererfüllen.

Das Burgenland sei auch mit einer "massiven Schlepperkriminalität" konfrontiert, vom Innenministerium geschaffene Spezialeinheiten "mit Tiernamen, Puma oder Fox" würden der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl geben: "Das wirkt aber nicht mehr. Objektiv wird es immer mehr", stellte Doskozil fest und forderte das Innenressort auf, die "Handlungshoheit wiederzuerlangen".

In der Diskussion über ein Kartensystem für Asylsuchende verwies Doskozil auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. "Dafür ein Kartensystem zu implementieren, würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt."

Die burgenländische ÖVP bezeichnete die Forderungen in einer Aussendung als "Show-Politik". Den Vorschlag der Volkspartei zu einer Arbeitspflicht für Asylwerber habe die SPÖ angelehnt. Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. "Damit hat Doskozil jegliche Glaubwürdigkeit verloren", meinte Klubobmann Markus Ulram.

Die FPÖ warf Doskozil gar vor, er sei ein "politischer Opportunist". Als Polizeichef habe er im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zahlreiche Migranten ins Land gelassen, so Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer.