SPÖ-Burgenland in Asyl-Debatte gegen "Moralisieren" von Wien

"In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister", sagte Roland Fürst bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Kritik an der Aussage fiel heftig aus - schließlich ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eher ein Hardliner in Sachen restriktiver Asylpolitik. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte im "PULS 24 Sommergespräch" am Sonntag "freiwillig" keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. 

Im PULS 24 Interview erklärt Roland Fürst nun, was er mit seiner Aussage eigentlich aufzeigen wollte: "Ich wollte mit diesem Vergleich aufzeigen, dass zwischen der türkisen Rhetorik und dem, was Realität ist, eine riesengroße Diskrepanz ist". Schließlich seien im Burgenland seit Jahresbeginn knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan.

Kurz, der gesagt hat, dass es unter seiner Kanzlerschaft keine Flüchtlinge aus Afghanistan geben werde, wurde von jenen Menschen gewählt, die sich eine restriktive Asylpolitik wünschen, so Fürst. Aber: "Die Zahlen zeigen das Gegenteil". Die SPÖ-Burgenland wollte auf den Unterschied zwischen Tun und Sagen der ÖVP hinweisen.

Was ist die Linie der SPÖ?

Die SPÖ-Burgenland fordert daher einen "Neustart" in der Asyl- und Migrationspolitik. Man wolle weg von der Parteiideologie. Fürst berichtet von Flüchtlingen, die von Schleppern an die Grenze gebracht werden und durch Gärten im Burgenland gehen würden, die Polizeiquartiere seien voll. "Wir sind der burgenländischen Bevölkerung verpflichtet", sagt er und fordert "die Menschen" auf, sich einen Überblick im Burgenland zu schaffen, anstatt "von Wien oder irgendwo zu moralisieren". 

90 Prozent aller negativ beschiedenen Asylwerber würden in Österreich bleiben, das würde das Asylsystem "ad absurdum" führen, kritisiert der Landesgeschäftsführer. Er spricht sich aber dafür aus, Frauen oder Menschrechtsaktivisten aus Afghanistan mit einer EU-Quote aufzunehmen.

Die SPÖ stehe für "internationale Solidarität auf Basis der Menschenrechte", sagt Fürst, der in den Forderungen der SPÖ-Burgenland auch keinen Widerspruch zur Bundespartei. Von Pamela Rendi-Wagner hätte es idente Aussagen gegeben, auch die Forderung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Flüchtlinge aus Afghanistan in Wien aufzunehmen, unterstütze man.

In der Vergangenheit hätte es aber Fehler bei allen Parteien gegeben, man habe sich zu sehr von Links und Rechts treiben lassen, so Fürst. Deswegen brauche es einen Neustart.