Sorge um Menschenrechte
Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in Türkei
"Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty am Dienstag in Straßburg.
Gemäß der Rechtsprechug des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse der Einsatz von Gewalt das letzte Mittel sein und strengen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitskriterien entsprechen, sagte er.
O'Flaherty zeigte sich zudem besorgt über Angriffe auf Journalist:innen und Festnahmen von Medienvertreter:innen.
Ankara müsse Menschenrechte achten
Er forderte die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren, "insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit".
Der beliebte Oppositionspolitiker İmamoğlu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, war am Mittwoch ebenso wie zahlreiche seiner Mitarbeiter:innen festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an.
Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Trotz seiner Verhaftung wurde İmamoğlu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksnationalistischen Partei CHP gekürt.
Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend zehntausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen.
Zusammenfassung
- Der Europarat kritisiert den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei in der Türkei bei Protesten gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu.
- Seit der Festnahme İmamoğlus demonstrieren landesweit zehntausende Menschen, und es wurden mehr als tausend Personen festgenommen.
- İmamoğlu, der als wichtigster Rivale von Präsident Erdoğan gilt, wurde trotz seiner Verhaftung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP ernannt.
