Sonderlandtag zu Mindestsicherung in Wien am 4. September

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zukünftig nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. "Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe macht fassungslos. Viele Wienerinnen und Wiener sind zu Recht empört, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann", befand er.

Ein alleinverdienender Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schaffe es hingegen nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Das gelte auch für Alleinerzieherinnen mit 40-Stunden-Arbeitswoche im Supermarkt. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet hätten, würden niemals auf eine solche Summe kommen, zeigte sich Nepp überzeugt.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung würden sich Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) beharrlich weigern, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern, beklagte der FPÖ-Chef. Nötig seien darum auch Misstrauensanträge gegen die beiden Politiker im Herbst. Beim Sonderlandtag wird es solche aber noch nicht geben. Misstrauensanträge sind nur im Gemeinderat möglich. Hier steht die erste Sitzung Ende September am Programm.

Die Wiener Regelung zur Mindestsicherung gibt es schon seit Jahren, aktuell wird aber nach Berichten über eine Großfamilie erneut über die Unterstützung von Kindern diskutiert. Die ÖVP hat etwa vorgeschlagen, das Modell dahingehend zu ändern, dass die jeweiligen Zuschüsse bei mehreren Kindern sukzessive sinken. Als Vorbild wurde hier etwa jenes System genannt, das in Oberösterreich zur Anwendung kommt.

Wien hielt dem zuletzt entgegen, dass in so einem Fall von der Anzahl her vor allem Alleinerziehende mit ein bis zwei Kindern betroffen wären. Familien mit drei oder vier Kindern wiederum würden tausende Euro pro Jahr verlieren, warnte man. Insgesamt würde die Maßnahme eine Reduktion von 275,9 Mio. Euro jährlich ausmachen, hieß es.