Söder gegen Große Koalition mit Union als Juniorpartner
"Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tun, dass sie am Ende eine andere Regierung bildet", sagte Söder im Deutschlandfunk. "Wenn die Union Nummer eins ist, werden wir mit allen reden und versuchen, eine stabile Regierung zu bekommen - nur nicht mit Linkspartei und AfD." Auf die Frage, ob die Union als Nummer zwei wieder mit der SPD koalieren würde, antwortet der bayerische Ministerpräsident: "Ich glaube nicht, dass das stattfindet. Ich kann mir das nicht vorstellen."
Die Umfragen müsse man nicht alle für bare Münze nehmen, sagte Söder. "Aber sie dokumentieren schon einen Trend. Und der Trend der letzten Wochen ging (für die Union, Anm.) eher nach unten." Es gelte jetzt, den Trend zu brechen - dafür gebe es gute Chancen.
Gegenüber Bild TV kündigte Söder am Mittwoch an, überhaupt in Opposition gehen zu wollen, sollte die Union nicht mehr Erster werden: "Es geht jetzt tatsächlich für die Union um alles. Die Werte, die jetzt da sind, sind hochalarmierend, aber ein Impuls, nicht aufzugeben, sondern erst recht zu kämpfen." Er habe aber den Eindruck, der eine oder andere lasse die Flügel hängen. "Dabei brauchen wir jetzt einen kräftigen Flügelschlag, um das Ding noch zu wuppen." Sollte die Union nicht stärkste Partei werden, stehe sie für eine Koalition nicht zur Verfügung. "Jeder, der glaubt, dann macht die Union vielleicht den Juniorpartner, das wird nicht eintreten." Wenn die Union nicht die Nummer eins sei, dann sei sie nicht gewählt und dann müssten es die Linken machen.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte es am Dienstagabend als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz in der ARD-"Wahlarena" weiter nicht aus.
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Angela Merkel (CDU) stellt sich nach vier Amtszeiten als Kanzlerin nicht mehr zur Wahl und will aus der aktiven Politik ausscheiden. Gemeinsamer Kanzlerkandidat der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und deutsche CDU-Chef Armin Laschet.
In einer Umfrage am gestrigen Dienstag war die schon vor Wochen auf den zweiten Platz hinter die Sozialdemokraten zurückgefallene Union erstmals auf unter 20 Prozent gefallen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent (minus 2), wie aus den aktuellen Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen, die 17 Prozent und damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger erreichen. Stärkste Kraft bleibt die SPD. Die Sozialdemokraten legen auf 25 Prozent (plus 2) zu. Die liberale FDP verbessert sich auf 13 Prozent (plus 1). Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Noch Mitte Juli hatte Forsa für die CDU/CSU 30 Prozent Zustimmung ermittelt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 32,9 Prozent geholt.
Zusammenfassung
- CSU-Chef Markus Söder spricht angesichts schlechter Umfragewerte für die Union weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland von einer "sehr ernsten Situation".
- Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung der SPD hält CSU-Chef Markus Söder für unwahrscheinlich.
- Sollte die Union nicht stärkste Partei werden, stehe sie für eine Koalition nicht zur Verfügung.
- Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 32,9 Prozent geholt.