Flieger-Entscheidung hängt weiter in der Luft

Zur Jahresmitte wollte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ihr künftiges Konzept für die Luftraumüberwachung bekanntgeben. Nun hat sie sich, wie ihre Vorgänger, entscheiden, diese Entscheidung aufzuschieben. Bis zur Lösung des Rechtsstreits mit dem Jet-Hersteller Airbus bleiben die Eurofighter, ohne aber aufgerüstet zu werden, und die veralteten Saab 105 scheiden ohne Ersatz aus.

Das verkündete Tanner bei einem Gespräch mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien. Damit übernehmen die 15 Eurofighter ab 2021 die komplette Luftraumüberwachung alleine, werden aber nicht - wie spekuliert wurde - im Gegenzug aufgerüstet. Ganz im Gegenteil: Tanner strebt jetzt klar einen Ausstieg aus dem Vertrag aus: "Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden." Und weiter: "Bis zur endgültigen Entscheidung der Justiz werden keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern würden."

Dass ein kostenschonender Vertragsausstieg, wie ihn die Politik erhofft, jemals möglich sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Bisher hat die Justiz keinerlei Munition für einen Vertragsausstieg geliefert. Vielmehr wurde das Betrugsverfahren gegen Eurofighter/Airbus, das auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil zurückging, eingestellt.

Tanner setzt trotzdem weiter auf diese Karte und verschiebt damit einmal mehr die Entscheidung über die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung. De facto bleibt damit alles beim Alten: Die nicht ausreichend ausgerüsteten 15 Eurofighter fliegen weiter, die Saab 105 sind ab 2021 aus Altersgründen nicht mehr im Betrieb, und die Politik wartet auf den Tag, an dem man den Eurofighter-Vertrag zum Vorteil der Republik stornieren kann.

Dass die Saab überraschenderweise völlig ersatzlos ausscheiden, argumentiert man damit, dass die meisten Länder ein Ein-Flotten-System hätten und die Kommissionsberichte von Tanners Vorgängern keine Nachfolge für die Saab vorgesehen gehabt hätten. Tatsächlich hat der Bericht von Doskozil "Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern an zwei Standorten" nahegelegt. Auf die fehlenden Zweisitzer im künftigen Ein-Flotten-System aus Eurofightern verweist auch der Militärluftfahrtexperte Georg Mader. Mit dem ersatzlosen Ausscheiden der Saab 105 werde das Bundesheer für Training und Ausbildung der Kampfpiloten künftig noch mehr Leistungen im Ausland zukaufen müssen. Das sei teurer als eine zweite Flotte mit kleinen Trainingsflugzeugen, und es mache Österreich vom Ausland abhängig.

Scharfe Kritik an Tanners Vorgehen übten die Oppositionsparteien. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer warnte davor, dass sich Tanner "in volle Abhängigkeit von Airbus und NATO begibt". "Österreichs Verteidigungsministerin wird immer mehr zur Gefahr für Österreich", so Laimer. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sah den "ersten Schritt gesetzt, um die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren". "Tanner riskiert damit eine absolute Abhängigkeit von einem Konzern, mit dem die Republik Österreich eine juristische Auseinandersetzung führt."

"Untätig darauf zu vertrauen, dass irgendwann vielleicht doch noch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs möglich wird, ist verantwortungslos. Es ist Tanners Aufgabe, für eine verfassungskonforme Luftraumüberwachung zu sorgen", zeigte sich auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos verärgert.