Sobotka verteidigt bei PULS 24 Kooperation mit Novomatic

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses, argumentierte im Interview auf PULS 24, dass das Alois-Mock-Institut ein "bürgerlicher Thinktank" sei. Es handle sich dabei um keinen parteinahen Verein. Er unterliege daher "definitiv" nicht dem Parteiengesetz.

"Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln", sagte Sobotka gegenüber PULS 24 Infochefin Corinna Milborn. Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun.

Alois-Mock-Insitut "immer transparent"

Sobotka hob hervor, dass das Alois-Mock-Insitut "immer transparent" gewesen und die Kooperation mit der Novomatic auf der Homepage ausgewiesen sei. Der Glückspielkonzern habe Interesse daran gehabt, "weil wir interessante Themen geboten haben". Zudem habe es "keinen einzigen Geldfluss in eine Parteiorganisation hinein" gegeben.

Sobotka hält solche Kooperationen für "selbstverständlich"

Das Alois-Mock-Institut arbeite überparteilich. Auch böte die Satzung auch keine Möglichkeit, das Institut zu beeinflussen, so Sobotka. Dort würden Themen besprochen, die sonst in der ÖVP nicht diskutiert werden. Er wolle auch künftig an derartigen Kooperationen festhalten: "Selbstverständlich, wir leben davon, dass wir einen Partner haben."

Kritik am U-Ausschuss

Kritik übte er einmal mehr am U-Ausschuss. Dieser verliere den Fokus und sei zu einer Show verkommen. Permanent werde versucht, alles in ein "schiefes Licht" zu rücken. Die Oppositionsparteien mögen laut Sobotka einen unliebsamen Vorsitzenden nicht, der auf die Einhaltung des Gesetzes pocht: "Das beeindruckt mich wenig, ich halte mich ans Gesetz, das ist meine Maßgabe."

SPÖ drängt Sobotka auf Abgabe von U-Ausschuss-Vorsitz

Die SPÖ hatte Sobotka zuvor erneut gedrängt, den Vorsitz im Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss aufzugeben. "Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Bereits vier von fünf Parlamentsfraktionen, nämlich alle außer der ÖVP, schätzten Sobotka in dieser Funktion als nicht mehr tragbar ein, so Leichtfried. Sein Appell: "Herr Sobotka, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, ob Sie diese Rolle wirklich im Sinne unserer Republik ausüben. Ich glaube das nicht."

Novomatic-Zahlungen an "Pro NÖ"

Unterdessen kam am Dienstag im Dunstkreis des Ibiza-U-Ausschusses eine Kontroverse um Zahlungen von Novomatic an den Verein "Pro NÖ" auf. Das Glücksspielunternehmen hatte laut "Presse" den vom Verein vergebenen Löwenherz-Preis gesponsert, der NÖAAB forderte deshalb die Ausschuss-Vorladung von Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl (SPÖ), der als Präsident von "Pro NÖ" fungiert. Der Verein selbst ließ wissen, dass es in Schnabls Präsidentschaft keine Novomatic-Spenden gegeben habe.