Slowenien weist "pauschale" AKW-Kritik Österreichs zurück

Zwar verstehe Ljubljana die Sorgen des Nachbarlandes wegen der Atomkraft, "aber mit Pauschalurteilen und Stereotypen, wonach es sich um ein zweites Tschernobyl handelt, kann man keine argumentative Diskussion führen", sagte Sloweniens Botschafter Aleksander Gerzina im APA-Interview. Zugleich warnte er vor irreparablen Schäden wegen des Konflikts westlicher und östlicher EU-Staaten.

"Die Zeiten haben sich geändert, es gab eine Modernisierung der Atomkraft und sie ist eine der saubersten Energieformen", betonte der seit Anfang Juli amtierende Missionschef in Wien. Mit Blick auf die Kritik am slowenischen Regierungschef Janez Jansa versicherte Gerzina, dass die Regierung in Ljubljana die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft "sehr ernst" nehme. Vergleiche zwischen Slowenien und Ungarn seien unangebracht. In den bilateralen Beziehungen will er sich insbesondere einer engeren Kooperation von Österreich und Slowenien auf EU-Ebene widmen. Die beiden Länder könnten helfen, den bedrohlichen Riss zwischen den westlichen und östlichen EU-Staaten zu kitten, so Gerzina.

Krsko deckt 40 Prozent des slowenischen Strombedarfs ab

Die jüngste Entscheidung der slowenischen Regierung zum AKW Krsko "ist noch keine Entscheidung für den Bau eines zweiten Reaktorblocks", betonte Gerzina. Es handle sich erst um die Einleitung des Verfahrens für die Umweltverträglichkeitsprüfung, an der auch Österreich "aktiv" beteiligt sei. "Wir sind noch ganz am Anfang eines Prozesses, der ziemlich lang sein wird."

Slowenien nehme die österreichischen Bedenken "sehr ernst", versicherte der Botschafter. Zugleich kritisierte er die "Pauschalurteile" und die "automatische Ablehnung" von Atomenergie, die gleich in Verbindung mit der Katastrophe von Tschernobyl gebracht werde, "als vor 35 Jahren in einem veralteten Kraftwerk ein Reaktor explodiert ist".

Gerzina argumentierte, dass das AKW Krsko 40 Prozent des slowenischen Strombedarfs abdecke. Kalorische Kraftwerke würden die Umwelt verschmutzen, für neue Wasserkraftwerke gebe es in Slowenien kaum noch Kapazitäten, und auch für alternative Energiequellen brauche man "Reserven", weil Wind und Sonne nicht immer verfügbar seien. Zwar setze Slowenien ungeachtet des AKW-Projekts auf alternative Energieträger. Doch wären 1.400 Windkraftwerke nötig, um Krsko zu ersetzen. Derzeit seien es zwei, wobei Neubauten durch Naturschützer hintertrieben würden. Gerzina wies weiters darauf hin, dass Österreich vor allem in den Herbst- und Wintermonaten Energie importieren müsse, "auch aus Slowenien". "All diese Dinge sollte man berücksichtigen, wenn man von der Atomkraft spricht."

"Reifere" bilaterale Beziehungen

Der Karrierediplomat absolviert bereits sein zweites Mandat als Botschafter in Wien, wo er Slowenien schon in den Jahren 2009 bis 2013 vertreten hatte. Im Vergleich zu damals seien die bilateralen Beziehungen "reifer" geworden, sagte er. "Die Beziehungen zwischen Nachbarländern sind schon per Definition spezifisch und nie richtig einfach", sagte er mit Blick auf ungelöste Fragen aus der gemeinsamen Vergangenheit. Es brauche daher "viel Feingefühl".

"So manche Fragen brauchen ihre Zeit, damit sie gelöst werden, und dann kommt es zu einem historischen Augenblick, in dem es plötzlich ganz schnell geht", sagte Gerzina, der während der Kärntner Ortstafellösung slowenischer Botschafter war. Der damalige Kompromiss habe zum Ziel gehabt, "ein neues Klima in Kärnten zu schaffen". Dies habe sich erfüllt, und nun würden sogar zusätzliche Ortstafeln aufgestellt.

"Ich wäre froh, wenn wir in Zukunft noch weitere Ortstafeln einweihen könnten, weil das etwas Selbstverständliches und eine Bereicherung jedes Ortes in Kärnten ist", sagte er. Der aus dem untersteirischen Maribor stammende Diplomat kündigte zugleich an, sich künftig stärker auch der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark widmen zu wollen. Dort gebe es nämlich im Vergleich zu Kärnten "einen Stillstand".

Kooperation auf EU-Ebene vorantreiben

Gerzina will auch die slowenisch-österreichische Kooperation auf EU-Ebene antreiben. "Es gibt hier noch immer viel Raum, den Österreich und Slowenien mit ihren ähnlichen Standpunkten in bestimmten Fragen füllen könnten", sagte der Diplomat. Konkret nannte er auch die Vermittlung zwischen den westlichen und östlichen EU-Staaten. Österreich könnte diesbezüglich auf seiner Brückenbauerrolle aus dem Kalten Krieg aufbauen "und eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten um sich scharen, die bei der Überwindung der Unterschiede zwischen dem Westen und Osten Europas helfen".

"Diese Unterschiede, die immer deutlicher zutage treten, sind derzeit nach meiner persönlichen Auffassung die größte Gefahr für die Europäische Union", sagte Gerzina. Die östlichen EU-Staaten hätten nach dem Zweiten Weltkrieg andere historische Erfahrungen gemacht, die man im Westen in Betracht nehmen müsse. In der Euphorie nach dem Fall der Berliner Mauer und danach in den 1990er Jahren "haben wir uns zu wenig damit beschäftigt". Nur wenn man dies tue, könne man gemeinsam weitermachen. "Wenn das nicht der Fall ist, sind wir dem Zerfall der Europäischen Union näher als wir glauben", warnte der Botschafter.

"Versuchen ungarischen Argumente zu verstehen"

Slowenien charakterisierte Gerzina im Gespräch mit der APA als "mitteleuropäisches" Land, das "klar den westlichen politischen Werten verpflichtet ist". Mit Ungarn habe man schon vor der Regierung Jansa gute Kontakte gepflegt, weil es eben ein Nachbarland sei. "Wir versuchen, die ungarischen Argumente zu verstehen, wir versuchen zu helfen", sagte Gerzina unter Verweis auch auf die Vermittlerrolle der aktuellen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Es sei aber ein "ziemlich verzerrtes Bild", wenn man die erst seit 14 Monaten amtierende Regierung Jansas in einen Topf werfe mit jener Orbans, die seit über einem Jahrzehnt regiere. Auch handle es sich bei der slowenischen Regierung um ein Koalitionskabinett, und nächstes Jahr werde gewählt, erläuterte Gerzina.

Als slowenischer Außenamtssprecher hatte Gerzina im Vorjahr scharfe Kritik an der verzögerten Aufhebung der österreichischen Grenzkontrollen nach Ende der ersten Pandemie-Welle geübt. "Wir haben unsere Vorbehalte damals deutlich geäußert, und so etwas sollte nicht mehr passieren", sagte er nun. Zugleich hob er die gute Zusammenarbeit in der von Österreich aus der Taufe gehobenen Gruppe der C5 (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Österreich) hervor, die mittlerweile weit über das Thema Pandemie hinausgehe.

Allgemein warnte Gerzina vor den negativen Folgen der Einschränkung von europäischen Grundfreiheiten wie etwa der Personenfreizügigkeit. "Hier wird man schnell Lösungen finden müssen. Wenn das nicht passiert, wird das antieuropäische Lager in den Mitgliedsländern Zulauf bekommen", sagte er. Ljubljana kritisiert seit längerem, dass die von Wien nach der Migrationskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen immer noch bestehen und sieht dies als ungerechtfertigt an.

Westbalkan zur Priorität machen

Befragt zu den umstrittenen Verbalausritten von Premier Jansa auch gegen EU-Politiker betonte Gerzina, dass sich die slowenische Regierung "der Verantwortung (des Ratsvorsitzes, Anm.) bewusst ist", ebenso wie der Notwendigkeit eines Dialogs mit allen Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen. Der Erfolg des slowenischen Vorsitzes hänge aber vor allem von den Mitgliedsstaaten ab, zumal die Lage der EU aktuell "kompliziert" sei.

Es sei auch gut, dass Slowenien den Westbalkan zur Priorität gemacht habe, "weil man auf diese Region etwas vergessen hat". Gerzina hofft, dass der EU-Westbalkan-Gipfel tatsächlich auch etwas "positive Bewegung bringen wird, nicht wieder nur Schlussfolgerungen (schriftliche Gipfelerklärung, Anm.)". Es sei aber auch wahr, "dass die Westbalkan-Staaten beziehungsweise manche von ihnen sich entscheiden müssen, ob sie die Linie der europäischen Integration klar verfolgen wollen oder nicht. Einige Meldungen aus der Region in den vergangenen Tagen sind nicht erfreulich", so Gerzina in offenkundiger Anspielung auf Serbien. Zum heiklen Thema von Grenzveränderungen in der Region sagte er, diese seien derzeit definitiv abzulehnen.

Als "Übertreibung" bezeichnete Gerzina auch Berichte, wonach die slowenischen Medien nicht frei seien. Er verwies darauf, dass die Zeitungen, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk "in großem Maße ausgesprochen kritisch" über die aktuelle Regierung berichten würden. "Ich stimme aber zu, dass wir mehr miteinander reden müssen, als das der Fall ist", sagte er auf die Frage zum Umgang der Regierung mit der staatlichen Nachrichtenagentur STA, der kurzerhand der Geldhahn zugedreht wurde.