Grüne fordern Regierungshearing am Montag
Im Kapitel "Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung" des am Donnerstag präsentierten Regierungsprogramms heißt es auf Seite 124: "Verpflichtende Anhörung von designierten Mitgliedern der Bundesregierung vor dem Nationalrat, vor der Angelobung durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten." Man habe das mit Interesse gelesen und schlage dafür den 3. März vor, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben an die Klubchefs August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Die Grünen forderten solche verpflichtenden Anhörungen bereits seit geraumer Zeit, betonte Maurer, das Bekenntnis im Regierungsprogramm dazu sei daher umso erfreulicher: "Aber Lippenbekenntnisse sind zu wenig, wir wollen Nägel mit Köpfen machen." Seitens der künftigen Bundesregierung war in dieser Hinsicht allerdings bereits am Donnerstag abgewunken worden. Für die nun geplante Koalition gelte der Hearingvorschlag noch nicht, hieß es. Zuerst müsse das entsprechende Gesetz geändert werden.
Zusammenfassung
- Die Grünen fordern verpflichtende Anhörungen von designierten Regierungsmitgliedern vor ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten. Sigrid Maurer hat dazu ein Schreiben an ÖVP, SPÖ und NEOS gesendet.
- Das Regierungsprogramm sieht auf Seite 124 solche Anhörungen vor, jedoch erachten die künftigen Koalitionsparteien eine Gesetzesänderung als notwendig.
- Die Grünen schlagen den 3. März als Starttermin vor, doch die künftige Bundesregierung hat bereits abgewunken, da der Vorschlag für die aktuelle Koalition nicht gilt.
