Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben

"Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird", sagte der Politiker weiter. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. "Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen."

Zuletzt waren die Spannungen zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine gestiegen. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos vielmehr als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht.

Die Andeutung Selenskyjs einer Allianz mit Putin sei "erfunden", betonte der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Sonntagabend in einem Facebook-Post. "Wir haben volles Verständnis dafür, dass sie einem langfristigen Kriegskonflikt ausgesetzt sind, aber deshalb sollten sie sich keine neuen Feinde schaffen und die Bildung einer zweiten Front fabrizieren, weil die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Slowakei, die Ukraine und ihr Volk unterstützen", schrieb Blanár.

Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hatte er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen.

Am Sonntag wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu "verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen" führen, schrieb er.