"Sky Shield": Schwarz-Blaues Scharmützel um die Neutralität

Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gebe es aber gar keinen Grund, um über einen Bruch der österreichischen Neutralität zu sprechen. "Sky Shield" sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten", betonte der Außenminister. Es gehe bei der Initiative um "pooling and sharing" - also das Sammeln und Teilen von Informationen.

"Musterschüler in Brüssel"

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte davor in einer Aussendung den geplanten Beitritt Österreichs zu dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert. Er sehe eine Gefährdung der Neutralität Österreichs.

Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Axel Kassegger, ging im Angriff auf die ÖVP noch einen Schritt weiter: "Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich am Ende des Tages nicht aus". Kassegger vermutet, Schallenberg sei wichtig, "dass Österreich als Musterschüler in Brüssel dasteht – dafür kann man dann auch schon die Neutralität seiner Heimat opfern".

"Unwürdiges Schauspiel" der FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ließ sich nicht zweimal bitten und feuerte in Richtung der FPÖ zurück. "Die Neutralität für politische Zwecke zu nutzen, ist ein unwürdiges Schauspiel eines ehemaligen Innenministers. Herbert Kickl sollte die Interessen Österreichs in den Vordergrund seiner Politik stellen", sagte er. In Zeiten des Krieges müsse man gar froh sein, dass "kein freiheitlicher Innenminister oder Verteidigungsminister die Sicherheit Österreichs zu verantworten hat", so Stocker weiter. 

Schallenberg pocht auf Neutralität

Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er räumte ein, dass Österreich, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-NATO-Staat ist, der sich der Initiative anschließen will. Die Neutralität Österreichs bleibe bei einer Teilnahme an "Sky Shield" aber zu 100 Prozent gewährt, so der Minister.

Auf Nachfragen betonte Schallenberg das Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs und stellte in Abrede, dass es sich bei "Sky Shield" möglicherweise um eine Militärallianz handeln könnte. Schallenberg begründete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel: "Es gibt keinen Automatismus. Es ist einfach das, dass man Information teilt".

NEOS finden Sky Shield "wichtig und richtig"

Bei den NEOS findet man es "wichtig und richtig", endlich auf europäische Koordination in der Luftraumüberwachung zu setzen. 

Dabei dürfe es laut Verteidigungsspercher Douglas Hoyos aber nicht bleiben. "Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsunion. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter fadenscheinigen Neutralitätsdebatten verstecken und Vorstöße in Richtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik blockieren", so Hoyos. Damit würde man sonst Österreichs Sicherheit aufs Spiel setzen.