Maurer zu Hafenecker: "Bin mit meinen Erklärungsmöglichkeiten am Ende"

Die Impfpflicht, die Donnerstagnachmittag vom Nationalrat beschlossen wurde, stellt für Christian Hafenecker (FPÖ) "kein gutes Bild" dar. "Sie sperren gesunde Menschen ein", holt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete zum Seitenhieb gegen die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer aus. Ihr rät er, ihren "Elfenbeinturm" zu verlassen und sich Gesprächen mit der Bevölkerung zu stellen. Die FPÖ werde sich demnächst wegen der Impfpflicht auch an die Höchstgerichte wenden, sagt er im Gespräch mit PULS 4 Infochefin Corinna Milborn.

Mauerer mit "Erklärungsmöglichkeiten am Ende"

Fassungslos zeigt sich die Grünen-Politikerin gegenüber Hafeneckers Aussagen. Sie sei "mit meinen Erklärungsmöglichkeiten am Ende", sagt sie in Richtung des FPÖ-Politikers. Das Gesetz sei "rund" und der "einzige Weg aus der Pandemie", erklärt sie auf PULS 4. Dabei kritisiert sie scharf, dass sich die FPÖ derartig gegen die Corona-Impfung stelle. Generell sei laut Maurer nur "eine kleine laute Gruppe" gegen die Impfpflicht.

"Demokratie hat Schranken"

Zwischen der hitzigen Debatte der beiden Politiker, äußerte sich auch Verfassungsjurist Heinz Mayer zum neu beschlossenen Gesetz. Generell seien sich "alle Verfassungsjuristen einig", dass das Impfpflicht-Gesetz verfassungskonform sei. Es stelle sich laut Mayer nur die Frage, ob sie sinnvoll sei. Dass sich einige Epidemiologen in diesem Bereich uneinig sind, sei "das große Problem", so der Jurist.

"Demokratie hat auch Schranken", betont Mayer in Richtung Hafenecker. Dabei kritisiert er vor allem die "verhetzende Sprache" der FPÖ. Dass Hafenecker, dessen Genesenen-Zertifikat mittlerweile nicht mehr als 2G-Nachweis gilt, bewusst gegen die Impfpflicht verstoßen wolle, sei laut Mayer "rechtswidrig und hat Folgen". Auch Mauerer betont an dieser Stelle, dass sie es "nicht ok" findet, dass ein Nationalratsabgeordneter "mutwillig gegen Gesetzte verstoßt".