Separatistenführer Puigdemont will nach Spanien zurückkehren
"Aber sie werden nicht verhindern können, dass er Präsident wird (...) Das werden nur die Wähler verhindern können." Puigdemont gilt in Spanien seit seiner Flucht nach Belgien vor sechseinhalb Jahren als Justizflüchtling. Das Unterhaus in Madrid hat zwar am Donnerstag dem Entwurf des umstrittenen Amnestiegesetzes der linken Zentralregierung für alle Separatisten zugestimmt. Der Entwurf geht aber nun in den spanischen Senat, wo die konservative Opposition, die gegen die Amnestie ist, die Mehrheit hält. Sie kann das Gesetz nicht verhindern, den Entwurf aber maximal zwei Monate blockieren, sodass die Amnestie aller Voraussicht nach nicht vor Ende Mai - also vor der Parlamentswahl in Katalonien - in Kraft treten wird. Zudem kann die spanische Justiz noch Teile des Gesetzes stoppen.
Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland und lebt heute in Belgien. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.
Zusammenfassung
- Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpräsident und Separatistenführer, kündigt an, trotz drohender Verhaftung für die vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien am 12. Mai zurückzukehren.
- Das spanische Unterhaus hat ein Amnestiegesetz für Separatisten gebilligt, doch im Senat droht eine Blockade durch die konservative Opposition, die die Mehrheit hält.
- Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 und der Zwangsverwaltung Kataloniens durch Spanien floh Puigdemont nach Belgien; seine im Land verbliebenen Mitstreiter wurden inzwischen begnadigt.
