Selenskyj bereit zum Rücktritt im Tausch gegen NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag seinen Rücktritt als Präsident der Ukraine angeboten, sofern dies ein Ende des russischen Angriffskrieges und einen NATO-Beitritt für die Ukraine ermöglichen würde.

Das Angebot ist wohl an US-Präsident Donald Trump gerichtet, der aus seiner persönlichen Abneigung gegen Selenskyj keinen Hehl macht. Kürzlich bezeichnete er ihn öffentlich als "Diktator" und behauptete, die Ukraine trage die Schuld am Ukraine-Krieg. Tatsächlich ging die Aggression stets von Russland aus.

Selenskyj fügt hinzu, er wolle Präsident Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei "nicht genug".

USA wollen Bodenschätze für vergangene Hilfen

Unterdessen sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Selenskyj habe erkannt, dass die USA viel für die Ukraine getan hätten "und dass das Abkommen unterzeichnet werden muss. (...) Ich denke, sie werden es noch diese Woche unterzeichnen."

Selenskyj sagte indes, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden.

"Keine Vereinbarungen zum Nachteil der Ukraine"

Selenskyj erklärte zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Das sei nicht annehmbar. Er fügt hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

Der erste Vertragsentwurf habe aber "nicht den Anforderungen entsprochen". Man könne über vieles reden, auch über Gas und Öl. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Ukraine dafür Sicherheit bekomme. "Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig", sagte Selenskyj.

Die USA wollten ihre Unterstützung der vergangenen Jahre im Nachhinein teils zu Krediten erklären. "Wir können Finanzhilfen nicht als Schulden anerkennen", sagte Selenskyj. Für weitere Hilfen könne die Ukraine aber bezahlen.

Drastischer US-Kurswechsel unter Trump

Trump hatte einen drastischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA eingeläutet. Vergangene Woche traf sich eine Delegation der USA direkt mit einer russischen Delegation in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine war bei den Gesprächen nicht erwünscht.

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Auch Ende nächster Woche soll es wieder ein Treffen zwischen russischen und US-Diplomaten über "Störfaktoren in den bilateralen Beziehungen" geben.