Selenskyj in Berlin: Scholz bei Kampfjets zurückhaltend

"Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.

Seit 444 Tagen laufe der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: "Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark."

Zurückhaltung bei Kampfjets

Der ukrainische Präsident bat Deutschland, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in europäischen Hauptstädten daran, "eine Kampfjet-Koalition zu schaffen", sagte Selenskyj. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen.

"Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu koordinieren", sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.

Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr moderne Waffen. "Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren." Es gehe um den massiven Versuch sicherzustellen, dass Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine sichern wolle, betonte Scholz.

Der ukrainische Präsident trat zudem Befürchtungen entgegen, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. "Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet", betonte Selenskyj. "Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür." Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung "unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums" konzentriert.

Selenskyj rechnet mit Fortschritten

Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden", betonte der Präsident in Berlin. Er ergänzte: "Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen."

Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt werden. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei. Scholz bestätigte, dass er und Selenskyj gemeinsam von Berlin nach Aachen fliegen werden.

Der ukrainische Präsident war zuvor vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Er traf Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin und trug sich auch in das Gästebuch ein. Darin nannte er Deutschland einen "wahren Freund und verlässlichen Verbündeten" in der herausforderndsten Zeit in der jüngeren Geschichte seines Landes.