Selenskyj sieht chinesische Störversuche vor Friedensgipfel

"Wir zählen fest darauf, dass Sie diesen Gipfel unterstützen und in der Schweiz anwesend sein werden", sagte Selenskyj am Sonntag in Singapur in seiner Rede beim Sicherheitsforum an die Staaten in der Region gerichtet. Erneut warf er Russland Versuche vor, das Zustandekommen und den Erfolg des Gipfels zu stören. "Russland reist nun in viele Länder der Welt und droht mit der Blockade von Lebensmitteln, Agrarprodukten und chemischen Produkten, mit der Verteuerung von Energie oder übt einfach Druck aus, damit andere Länder der Welt nicht am Gipfel teilnehmen", sagte Selenskyj.

Es gebe auch Informationen, dass einige Länder bereits damit begonnen hätten, Russland bei den Störversuchen zu helfen, so Selenskyj weiter. Ukrainischen Medien zufolge nannte der Präsident in diesem Zusammenhang auch China explizit. Dieses arbeite anders als etwa die USA daran, "dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen", so Selenskyj in Richtung der UNO-Vetomacht, die er in der Vergangenheit offensiv als Vermittlerin umworben hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass China eine Friedenskonferenz ausrichten könnte. Kurze Zeit später sagte Peking offiziell eine Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz ab.

Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies Selenskyj darauf hin, dass Russlands Störversuche vereitelt werden könnten, indem von den Teilnehmerstaaten auch die jeweiligen Staatschefs kämen. Damit kritisierte der Ukrainer indirekt erneut, dass US-Präsident Joe Biden nicht in die Schweiz zum Gipfel reist. Zuvor hatte Selenskyj beklagt, dass dies Putin in die Hände spiele.

Am Samstag hatte Selenskyj am Rande der Konferenz den designierten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto und den Präsidenten von Osttimor, José Ramos-Horta, zu Gesprächen über eine Teilnahme an der Friedenskonferenz getroffen. Selenskyj dankte Ramos-Horta für seine Zusage, persönlich am Gipfel am 15./16. Juni teilzunehmen. Er hoffe auch auf die Teilnahme Indonesiens auf höchster Ebene, schrieb er. Geplant ist zudem noch ein Treffen mit Singapurs Präsidenten Tharman Shanmugaratnam.

Die Reise Selenskyjs, der auch auf dem Sicherheitsforum eine Rede halten soll, dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine. Das seit mehr als zwei Jahren von einem russischen Angriffskrieg getroffene Land setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz in der Schweiz möglichst viele Staaten weltweit teilnehmen. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.

Russland selbst ist bei der Konferenz nicht eingeladen, hat aber auch zu verstehen gegeben, selbst bei einer Einladung nicht zu kommen. Moskau setzt darauf, die Veranstaltung kleinzuhalten und wichtige Partner wie China von der Konferenz fernzuhalten. Am Sonntag teilte dann auch Saudi-Arabien mit, nicht teilzunehmen. Österreich wird bei dem Gipfel im Luxushotel Bürgenstock bei Luzern durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.