Schweizer Bundespräsident zu Antrittsbesuch in Wien

Die traditionelle erste Auslandsreise führt auch den neuen Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset nach Wien. Berset wird am Freitag (10.30 Uhr) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren vor der Hofburg empfangen, für 12.00 Uhr ist ein Pressegespräch geplant. Der Westschweizer Sozialdemokrat trifft dann auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seinen Ressort-Amtskollegen, Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten. Der unter anderem für Soziales, Gesundheit und Kultur zuständige Innenminister Berset folgte mit Jahreswechsel Außenminister Ignazio Cassis nach. Der neue Schweizer Bundespräsident war bereits am Donnerstag in Wien eingetroffen, um Gespräche mit Spitzenvertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu führen.

Neutrale Schweiz klar auf Seite der Ukraine

Das neutrale Land engagiert sich stark für die OSZE und multilaterale Zusammenarbeit. Seit Jahresbeginn gehört es für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat an. Angesichts der russischen Aggression hatte sich die Schweiz politisch auf die Seite der Ukraine gestellt und trägt etwa auch die EU-Wirtschaftssanktionen mit. Dies wird unter anderem von Spitzenvertretern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) kritisiert. Sie haben eine Volksabstimmung initiiert, um eine strikte Auslegung der Neutralität in der Schweizer Verfassung zu verankern.

Berset dürfte auch über die Migrationsfrage und die EU-Schweiz-Beziehungen sprechen, die seit Jahren auf des Messers Schneide stehen. Bern hatte vor knapp zwei Jahren die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU beendet, weil die Brüsseler Forderungen innenpolitisch nicht durchsetzbar waren. Die Schweiz ist mit der EU über eine Reihe bilateraler Abkommen verbunden. Sie nimmt etwa am EU-Binnenmarkt teil, gewährt EU-Bürgern Personenfreizügigkeit und ist assoziiertes Mitglied im Schengenraum.

Österreich zählt zu den Fürsprechern einer engeren EU-Schweiz-Zusammenarbeit. Kurz nach dem Platzen der Rahmenvertrags-Verhandlungen vereinbarten Bern und Wien unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Strategische Partnerschaft.