Schuldenloch: Milliarden fehlen, Österreich muss sparen
Bei den Ökonomen des Landes herrscht aufgrund der neuen Prognosen Katerstimmung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben ihre Prognosen für 2024 jetzt schon zum vierten Mal nach unten korrigiert.
Das Wifo prognostiziert gar kein Wachstum, das IHS immerhin einen zarten Anstieg von 0,3 Prozent. Eine auf der Stelle tretende Wirtschaft wird auch für den Staatshaushalt zum Problem. Denn die schwächelnde Wirtschaft und die Ausgleichszahlungen wegen der hohen Inflation reißen ein Loch ins Budget.
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Deshalb droht Österreich, dass sie die EU-Regeln, die sogenannten Maastricht-Kriterien, nicht einhalten. Die sehen vor, dass das Budget-Defizit nicht unter minus drei Prozent pro Jahr liegen darf.
EU-Schuldenregeln: "Nein, das geht sich nicht aus"
Davor warnte bereits Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats. Bei "Heiß Umfehdet" meinte nun auch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr: "Nein, das geht sich nicht aus".
Sein Institut rechnet mit einem 3,2-Prozent-Defizit für heuer. Sollte sich nichts ändern, wird sich die 3-Prozent-Marke auch bis 2028 "jedes Jahr" nicht ausgehen, warnte der Ökonom. Die Folge: Wohl eine "strenge Ermahnung der Europäischen Kommission", so Felbermayr.
Sparpaket muss her
Deshalb brauche es ein kräftiges Sparpaket. Denn die EU-Fiskalregeln sehen das so vor. Bei der Staatsverschuldung Österreichs muss pro Jahr ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingespart werden.
Laut dem Budgetdienst des Parlaments müssten bis 2027 6,6 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse bleiben, um die Regeln einzuhalten. Felbermayr rechnet mit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Das wird eine Anstrengung sein", meinte er.
Wahl verzögert mögliche Maßnahmen
Mit diesen Einsparungen würde man auch keine Reserven schaffen, sondern einfach dafür sorgen, "dass das von uns selbst mitverhandelte Regelwerk eingehalten wird".
Dazu müsse ein längerfristiger Plan her: Sparen, "ohne die Wirtschaft zu ruinieren", so der Wifo-Chef. So eine Mammutaufgabe wird von der aktuellen Bundesregierung wohl nicht mehr durchgebracht.
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Bis nach der Nationalratswahl Ende September eine neue Regierung steht und die sich dieser Aufgabe annimmt, vergeht wohl dringend benötigte Zeit.
Zusammenfassung
- Die Wirtschaft stottert weiter vor sich hin, auch deshalb wird auf Österreich wohl ein schmerzhaftes Sparpaket zukommen.
- WIFO-Chef Gabriel Felbermayr warnt: Es braucht jährlich Milliarden, nur um die EU-Regeln einzuhalten.
- Bei der Staatsverschuldung Österreichs muss pro Jahr ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingespart werden.
- Felbermayr rechnet mit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Das wird eine Anstrengung sein", meinte er.
