Schritt Richtung Regierung? ÖVP und SPÖ wollen Tempo machen
Der bisherige Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Diese Woche soll es hier rasche Fortschritte geben.
Während der Herbstferien sei im Hintergrund viel passiert, versicherten ÖVP und SPÖ. Gespräche gab es zwar nicht, ÖVP-Chef Nehammer stand einen guten Teil der Woche nicht zur Verfügung - nun soll aber richtig sondiert werden. Grundsätzlich geht es darum, ob man sich auf etwas einigen kann, um dann auch in echte Regierungsverhandlungen überzugehen.
Schwarz-Rotes Abtasten
In den kommenden zwei Wochen soll entschieden werden, ob das gelingt und beide Parteien miteinander können. In den Programmen der Parteien spießt es sich teilweise gewaltig. Etwa bei der Wirtschaft oder der Frage nach neuen Steuern. SPÖ-Chef Andreas Babler machte eine Erbschafts- und Vermögenssteuer im Wahlkampf zeitweise zur Koalitionsbedingung - bei der ÖVP steht diese Idee allerdings nicht hoch im Kurs.
Video: Gegenwind für Regierungs-Dreier
Bei der Frage nach dem gehörig ramponierten Budget soll eine bisher geheime Gruppe – bestehend aus ÖVP, SPÖ, Expert:innen und Beamten aus dem Finanzministerium – miteinander sprechen.
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Auch ein dritter Partner für die nur hauchdünne Mehrheit, die Schwarz und Rot im Nationalrat hätten, ist weiterhin Thema. ÖVP-Chef Nehammer will sich mit den NEOS treffen. Ob es auch ein Treffen mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, gibt, ist unklar.
Auch die SPÖ will mit Grün und Pink reden – Sondierungen gibt es aktuell aber nur zwischen ÖVP und SPÖ. Für einen Dreier mit den NEOS sprach sich auch die ÖVP-Grande Othmar Karas im Ö1-"Morgenjournal" aus. Die kommende Regierung dürfe aber keine "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" sein, es brauche "echte Reformen", sagte er.
Eine einfache Koalition gegen Kickl reiche nicht. "Wir müssen für die Zukunft" sein, "sonst haben wir spätestens in fünf Jahren eine stärkere FPÖ", so Karas.
Zusammenfassung
- Diese Woche soll es wirklich ernst um die kommende Regierung werden.
- ÖVP und SPÖ starten so richtig in die Sondierungen.
- Schnell soll feststehen, ob man wirklich miteinander kann und in Regierungsverhandlungen einsteigt.
- Auch ein dritter Partner für die nur hauchdünne Mehrheit, die Schwarz und Rot im Nationalrat hätten, ist weiterhin Thema.
